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Politik |
12.02.2008 |
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Kühnengruß: SPÖ-Jugend fordert Prüfung
Nach dem Auftauchen eines Fotos, das drei Mitglieder der Jungen ÖVP Vorarlberg mit dem Kühnengruß zeigt, fordert die Sozialistische Jugend Vorarlberg die Staatsanwaltschaft zum Handeln auf. Der Fall müsse genau untersucht werden.
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Beim ÖVP-Bundesparteitag aufgenommen
Das Foto wurde beim ÖVP-Bundesparteitag in Salzburg aufgenommen und auf der Homepage der Jungen ÖVP veröffentlicht, mittlerweile aber entfernt. Beim Kühnengruß wird der rechte Arm gestreckt und der Daumen, Zeigefinger und Mittelfinger gespreizt.
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Lukas Riepler |
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"Von Jungen ÖVP Vorarlberg veröffentlicht"
Das Foto sei zwar in Salzburg gemacht worden, daher sei die dortige Staatsanwaltschaft gefordert, so Lukas Riepler, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Vorarlberg. Allerdings müsse auch der Vorarlberger Staatsanwalt Franz Pflanzner tätig werden, da das Bild von der Jungen ÖVP Vorarlberg veröffentlicht worden sei. Bei ihr liege daher eindeutig die medienrechtliche Verantwortung, so Riepler.
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Franz Pflanzner |
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"Ich kann erst nach Anzeige tätig werden"
Er könne erst nach einer bei ihm eingebrachten Sachverhaltsdarstellung oder einer Anzeige tätig werden, so Staatsanwalt Pflanzner. Grundsätzlich sei das Zeigen des Kühnengrußes ein Tatbestand nach dem Verbotsgesetz. Bislang liege ihm dazu aber nichts vor.
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vorarlberg.ORF.at; 8.2.08
Gegen drei Mitglieder der Jungen ÖVP Vorarlberg sind schwere Vorwürfe laut geworden. Die drei sind auf einem Foto zu sehen, auf dem sie die Hand erheben - offenbar zum Kühnengruß. LH Herbert Sausgruber (ÖVP) spricht von einer "nicht tolerierbaren Fehlleistung".
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