Falsche Beratung: Land will Lochau helfen

wetter.ORF.at

SO | 12.02.2012

Grundstücksentwertung

04.11.2008

Falsche Beratung: Land will Lochau helfen
Lochau muss zwei Grundstückseigentümern 1,8 Mio. Euro zahlen, weil sie deren Grundstücke durch eine Umwidmung entwertet hat. Das Land habe Lochau falsch beraten, es werde Gespräche über finanzielle Hilfe geben, so Sausgruber.

Unverständnis bei Bürgermeister Sinz
Lochaus Bürgermeister Xaver Sinz (ÖVP) kann über das Urteil nur den Kopf schütteln. Eine Raumplanung zum Wohle der Allgemeinheit werde dadurch vereitelt, sagt er. Sich solche freie Flächen zu sichern, habe bislang durchaus Sinn gemacht.

Doch jetzt - so der Bürgermeister - sei das finanzielle Risiko für Städte und Gemeinden weder kalkulier- noch tragbar. Noch dazu habe das Land prophezeit, dass die Gemeinde auf sicherem Weg sei.

Die 1,8 Millionen Entschädigung zu zahlen, schmerzen offenbar enorm - man erwägt nun eine Rückwidmung in Bauland. Auch damit wären die Grundstückseigentümer zufrieden, sagt deren Anwalt Karl Schelling.

Land stellt Hilfe in Aussicht
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) hat indessen der Gemeinde angeboten einen Teil der Zahlung doch zu übernehmen. Es sei unumstritten, dass die Juristen im Hause der Meinung waren, dass sei rechtens und sie haben sich getäuscht.

Auch in Klaus klagen Eigentümer die Gemeinde
Lochau ist nicht die einzige Gemeinde, die mit solchen Entschädigungsforderungen konfrontiert ist. In Klaus klagen zwei Eigentümer die Gemeinde auf insgesamt über acht Millionen Euro. Auch der dortige Bürgermeister Werner Müller hält das Raumplanungsgesetz nun für dringend anpassungsbedürftig.

Sinz fordert "neue Steuer"
Das Land will reagieren und das Raumplanungsgesetz aus dem Jahr 1973 ändern. Ein Entwurf ist laut Sausgruber breits in Begutachtung. Dazu regt Lochau nun an, eine so genannte "Planwertabgabe" ins Gesetz aufzunehmen. Dann müssten Grundstückseigentümer, deren freie Flächen in Bauland umgewidmet werden, in einen öffentlichen Topf einzahlen. Ihr Grundstück wäre ja durch die Umwidmung aufgewertet. Mit diesem Geld sollen dann Entschädigungen gezahlt werden, wenn ein Boden nach einer Umwidmung weniger wert wird, de facto eine Steuer.

Raumplanungs-Landesrat Manfred Rein (ÖVP) spricht von einem durchaus denkbaren Ansatz.

Ganz anderer Ansicht ist der Anwalt der Lochauer Grundeigentümer, Karl Schelling: Wenn die ÖVP eine solche Abgabe tatsächlich ins Raumplanungsgesetz aufnimmt, soll sie so ehrlich sein und gleich als kommunistische Partei Vorarlbergs antreten.