"Tatverdächtige Asylwerber abschieben"

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MO | 13.02.2012

politik

04.11.2008

"Tatverdächtige Asylwerber abschieben"
Tatverdächtige Asylwerber sollen abgeschoben oder eingesperrt werden können – das fordern Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) und Landesrat Dieter Egger (FPÖ). Der Schutz der Bevölkerung müsse absoluten Vorrang haben.

Asylwerber sollen Drogen verkauft haben
Anlass für die Diskussion ist ein Drogendealer-Ring, der am Montag aufgeflogen ist. Drogenfahnder haben unter anderem drei tatverdächtige schwarzafrikanische Asylwerber verhaftet.

Herbert Sausgruber (ÖVP)

"Auch vor gerichtlicher Verurteilung"
Der Bund müsse eine Rechtslage schaffen, nach der bei schweren Vergehen sichergestellt ist, dass Asylwerber keine Gefährdung für die Bevölkerung darstellen, sagte Sausgruber. Auch in jenen Fällen, wenn es noch keine gerichtliche Verurteilung gibt.

Sausgruber kann sich entweder eine Abschiebung oder das Einsperren der Betroffenen vorstellen.

Man wolle und könne nicht dulden, dass Menschen, die sich auf das Asylrecht berufen, eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, so der Landeshauptmann.

Erich Schwärzler (ÖVP)

Brief an Innenministerin Fekter
Auch Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) will, dass solche Personen aus der Asylwarteschleife herausgenommen und so rasch wie möglich abgeschoben werden. Das hat er in einem Brief an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gefordert.

Dieter Egger (FPÖ)

"In die Zuständigkeit des Bundes übergehen"
Tatverdächtige Asylwerber müssten von der Zuständigkeit des Landes in die Zuständigkeit des Bundes übergehen, so FPÖ-Landesrat Dieter Egger. Dann sollten sie zentral an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.

Egger fordert in diesem Zusammenhang die Beschleunigung der anhängigen Asyl- und Gerichtsverfahren und bei Verurteilung des Ausländers die unverzügliche Abschiebung bzw. Ausweisung.

"Wir werden nicht länger zusehen, wie kriminelle Ausländer in Asylheimen auf Kosten der Steuerzahler das Gastrecht missbrauchen", so Egger in einer Aussendung.

Johannes Rauch (Grüne)

"Jeder hat ein Anrecht auf ein Verfahren"
Jeder Mensch habe ein Anrecht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, ein rechtskräftiges Verfahren oder einen rechtskräftigen Bescheid über eine Abschiebung, so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Die Verfolgung einer Straftat habe auf dem Boden des Rechtsstaates zu erfolgen.

Wenn jemand einer schweren Straftat verdächtigt wird, werde er schon jetzt in Untersuchungshaft genommen, wenn das Gericht zur Überzeugung komme, dass dies aus Sicherheitsgründen notwendig sei.

Dass sich Landeshauptmann Sausgruber für diese Art übelster Stimmungsmache hergebe, sei neu und nicht entschuldbar, so Rauch.

Christoph Hagen (BZÖ)

Sausgruber übernimmt Haider-Forderung
Endlich nimmt sich ÖVP-Landeshauptmann Sausgruber Jörg Haider zum Vorbild und fordert die sofortige Abschiebung von kriminellen nicht rechtskräftig verurteilten Asylwerbern, sagt Obmann und BZÖ-Exekutivsprecher NAbg. Christoph Hagen in einer Aussendung.

Spät aber doch erkenne die ÖVP-Vorarlberg die Ideen Jörg Haiders als richtig und orientiere sich an der Kärntner Lösung. "Es ist bedauerlich, dass immer etwas passieren muss bis Sausgruber und Co. reagieren", so Hagen.