|
|
 |
 |
Menschenrechte |
26.02.2009 |
|
|
|
|
US-Außenministerium kritisiert Vorarlberg
Das US-Außenministerium hat seinen jährlichen Menschenrechts-Bericht vorgelegt - und kritisiert darin Vorarlberg. Grund sind Gesetzesänderungen, die den Bau von Minaretten betreffen. Für LH Herbert Sausgruber (ÖVP) ist die Kritik unbegründet.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
"Bau von Minaretten erschwert"
Der Grund für die Kritik aus Amerika: Die gesetzlichen Bestimmungen in Vorarlberg seien verändert worden, um den Bau von Minaretten zu erschweren. Daraus folgern die Autoren des Berichts offenbar, dass in das Menschenrecht "Freiheit der Religionsausübung" eingegriffen worden ist.
Aus demselben Grund wurde auch Kärnten kritisiert.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Die betreffende Textstelle im US-Bericht
There was a public debate on the question of erecting minarets throughout the year. Zoning laws in two provinces, Carinthia and Vorarlberg, were amended to make it more difficult to build minarets that "conflict with the traditional appearance" of towns.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
-4_small.jpg "Herbert Sausgruber (Bild: ORF)") Herbert Sausgruber |
|
|
|
"Übertrieben und ungerechtfertigt"
Landeshauptmann Herbert Sausgruber bezeichnet diese Kritik als nicht nur übertrieben, sondern schlichtweg sachlich nicht gerechtfertigt.
Zwar bedürfe es seit vergangenem Jahr für die Errichtung von Minaretten einer besonderen Widmung. Das gelte aber auch für eine ganze Reihe anderer Bauwerke. Deshalb würden, so Sausgruber, Muslime durch diese Regelung nicht diskriminiert.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
"Gesellschaftliche Diskriminierung"
Im Österreich-Kapitel zitiert das Außenministerium einen Bericht des UNO-Komitees für die Beseitigung rassischer Diskriminierung, in dem "Besorgnis" über Berichte über Polizeibrutalität gegenüber Personen afrikanischer Herkunft und gegen Roma geäußert worden war.
Muslime in Österreich hätten sich über Fälle gesellschaftlicher Diskriminierung und verbaler Angriffe beklagt, heißt es zudem in dem Bericht.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Egger: "Ungeheuerliche Einmischung"
Für Freiheitlichen-Obmann Dieter Egger ist die Kritik in dem Menschenrechtsbericht "unhaltbar" und eine "ungeheuerliche Einmischung". Demokratisch beschlossene Gesetze seien zur Kenntnis zu nehmen.
"Gerade die USA müssten nach den Anschlägen des 11. September Verständnis dafür haben, dass wir fundamentalen islamischen Strömungen in unserem Land konsequent entgegentreten", so Egger.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Rauch: "Klare Anlassgesetzgebung"
Grünen-Klubobmann Johannes Rauch bezeichnet seinerseits die Reaktion Sausgrubers auf die Kritik als "übertrieben und ungerechtfertigt".
Wer wie die Vorarlberger Landesregierung den Bau von Moscheen und Minaretten de facto gesetzlich verboten habe, dürfe sich nicht wundern, dafür kritisiert zu werden. Es habe sich bei dem Gesetz um klare Anlassgesetzgebung gehandelt.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
orf.at; 26.2.09
In seinem Jahresbericht 2008 zum Stand der Menschenrechte hat das US-Außenministerium weltweite Rückschritte festgestellt. In Ländern wie China und dem Iran habe sich die Lage weiter verschlechtert
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
