Streit zwischen Landesregierung und Schakfeh

wetter.ORF.at

MO | 13.02.2012

Anas Schakfeh

POLITIK

07.07.2009

Streit zwischen Landesregierung und Schakfeh
Zwischen der Landesregierung und dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, ist eine offene Konfrontation ausgebrochen. Schakfeh hat mehrere Schreiben der Landesregierung ignoriert.

Qualifikation islamischer Religionslehrer
Der Landesschulrat hatte in einem Schreiben an das Bildungsministerium und die Islamische Glaubensgemeinschaft das Ergebnis seiner bis April durchgeführten Überprüfung der 22 in Vorarlberg tätigen islamischen Religionslehrer übermittelt.

Landesschulratspräsident Siegmund Stemer (ÖVP) ersuchte darin um die Beseitigung der Mängel, weiters um die Beantwortung von Fragen, etwa zur Qualifikation der Lehrer und zu den verwendeten Schulbüchern. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat auf dieses Schreiben nie reagiert. Dafür sei der Landesschulrat nicht zuständig, so die Reaktion von Schakfeh.

Herbert Sausgruber

Sausgruber: "Unglaubliche Entgleisung"
Das sei völlig falsch, so Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP). Die Islamische Glaubensgemeinschaft müsse nicht nur die österreichische Rechtsordnung akzeptieren, sondern auch die staatliche Organisation. "Es ist eine unglaubliche Entgleisung, wenn die Äußerungen so gemacht werden", sagte Sausgruber am Dienstag im Radio-Vorarlberg-Interview. Sausgruber forderte das Bundesministerium auf, unverzüglich eine Klärung herbeizuführen.

"Wir können und wollen nicht dulden, dass irgendjemand im Prinzip sozusagen die Zuständigkeit einer Behörde in Frage stellt. Das kann und darf es nicht geben", so Sausgruber.

Siegmund Stemer

Stemer will Überprüfung der Lehrmaterialien
Landesrat Stemer verweist auf das Fünfpunkteprogramm, das Bildungsministerin Claudia Schmid (SPÖ) mit Shakfeh vereinbart hat. Darin enthalten seien insbesondere der Abschluss von Dienstverträgen mit islamischen Religionslehrern, die Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung und Deutschkenntnisse.

Stemer pocht auf die Einhaltung dieses Programms: "Besonderen Wert lege ich auch auf eine Überprüfung aller Schulbücher und Lehrmaterialien durch einen wissenschaftlichen Beirat."

Dieter Egger

Egger: "Ignoranz und Überheblichkeit"
Die Ignoranz und Überheblichkeit von Schakfeh werde immer unerträglicher, so FPÖ-Landesobmann Dieter Egger in einer Aussendung. Wer sich so gegenüber den berechtigten Interessen des österreichischen Staates verhalte, sollte umgehend den Hut nehmen und besser in sein Heimatland zurückkehren.

Es sei inakzeptabel, die Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts lediglich der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu überlassen, so Egger.

Harald Walser

Grüne fordern Rücktritt
Der grüne Bildungssprecher Harald Walser fordert in einer Aussendung den Rücktritt von Schakfeh. Schakfeh entwickle sich in den letzten Monaten zu einer Belastung der integrationswilligen Muslime in Österreich. Es sei inakzeptabel, dass er die Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat verweigere.