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REGIERUNG |
22.08.2009 |
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Sausgruber droht Egger mit Konsequenzen
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) fordert von seinem Koalitionspartner Dieter Egger (FPÖ) die Rücknahme seiner Aussagen beim Wahlkampfauftakt. Sonst falle Egger als Partner in einer möglichen nächsten Regierung weg.
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"Eggers Äußerungen jenseits der Grenzen"
Im "Vorarlberg heute"-Telefoninterview sagte Sausgruber zunächst, die Position, in der Ausländerfrage eine gewisse Strenge zu haben und das Erlernen der deutschen Sprache oder die Einhaltung der Gesetze zu fordern, trage er mit.
Verfehlt sei aber die systematische Polarisierung durch diese Aussagen. Das sei alles im Rahmen dessen, was in Wahlkampfauseinandersetzungen zu diskutieren sei, so Sausgruber.
Eggers Äußerung über den Direktor des jüdischen Museums, Hanno Loewy, die als antisemitisch interpretierbar seien, überschreite aber eindeutig die Grenzen, sagt Sausgruber wörtlich. Das habe in einer Vorarlberger Landesregierung nichts verloren. Er fordere Egger daher auf, die Äußerungen unverzüglich zurückzunehmen.
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Klicken Sie auf MP3 und hören Sie das ganze Telefoninterview
Landeshauptmann Herbert Sausgruber im Gespräch mit ORF-Moderator Adi Fischer
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Sausgruber droht Egger mit Konsequenzen
Auf die Nachfrage, ob Sausgruber die Äußerung Eggers für Antisemitismus halte, sagt der Landeshauptmann: Es sei jedenfalls das Anstreifen eines Gedankenguts, das in einer von ihm geführten Landesregierung nichts verloren habe.
Sollte Egger die Äußerung nicht zurücknehmen, werde das dazu führen, dass man im Herbst, wie immer die Landtagswahl auch ausgehe, nicht mehr gemeinsam auf der Regierungsbank sitze.
Die Äußerungen müssten klargestellt werden. Das sei nicht der Vorarlberger Weg, schließt Sausgruber.
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Sausgruber wiederholt seine Drohung
Landeshauptmann Herbert Sausgruber wiederholte am Sonntag seine Drohung in Richtung FPÖ-Chef Dieter Egger im Gespräch mit Raphaela Stefandl.
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-8_small.jpg) Michael Ritsch |
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Ritsch fordert Regierungsrauswurf Eggers
Für SPÖ-Landesparteichef Michael Ritsch geht die Forderung von Landeshauptmann Sausgruber nach einer Entschuldigung Eggers zu wenig weit. Die ÖVP habe diese rechte Hetze salonfähig gemacht, so Ritsch.
Jetzt sei es Aufgabe des Landeshauptmanns, das Land vor solchen menschenverachtenden Aktionen zu schützen. Ritsch fordert, dass die ÖVP mit einem solchen Regierungspartner Schluss macht.
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vorarlberg.ORF.at; 22.8.09
Die FPÖ hat am Freitagabend in Hohenems offiziell ihren Wahlkampfauftakt begangen. Thematisch standen die Ausländerpolitik sowie Attacken gegen den Direktor des Jüdischen Museums im Mittelpunkt. Scharfe Kritik kommt von den Grünen.
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vorarlberg.ORF.at; 22.8.09
Die Rede von FPÖ-Chef Dieter Egger beim Wahlkampfauftakt am Freitag sorgt für kritische Stimmen aus vielen Richtungen. Die Stadt Hohenems distanziert sich. Die Gsiberger ziehen Hitler-Vergleich. Die Grünen sprechen von Antisemitismus.
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vorarlberg.ORF.at; 21.8.09
Wahlkampf-Populismus wurde am Freitag zum Thema bei der Pressekonferenz zur Bilanz der Bregenzer Festspiele 2009. Ein deutscher Journalist fragte die Festspielverantwortlichen nach ihrer Haltung zur FPÖ-Kampagne gegen "falsche Toleranz".
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