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MI | 11.04.2012
Rathaus Hohenems (Bild: ORF)
POLITIK
Hohenems: Resolution gegen Antisemitismus
Die Hohenemser Stadtvertretung hat eine Resolution gegen Antisemitismus und Rassismus beschlossen. Anlass ist die Äußerung von FPÖ-Chef Dieter Egger über den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems. Die Hohenemser FPÖ stimmte gegen die Resolution.
Egger sprach von "Exiljuden aus Amerika"
Der Vorarlberger FPÖ-Landesobmann Dieter Egger, ein Hohenemser, hatte bei der FPÖ-Wahlveranstaltung in Hohenems Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, als "Exiljuden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum" bezeichnet, den die Innenpolitik nichts angehe. Loewy stammt aus Frankfurt am Main.
FPÖ-Stadtrat Obwegeser: "Das ist unfair"
Die SPÖ und die Emsigen brachten die Resolution gegen Antisemitismus und Rassismus ein. Die Stadtvertretung beschloss am Dienstagabend diese Resolution. Dagegen stimmten nur die Freiheitlichen. Die FPÖ Hohenems wird in der Resolution nicht kritisiert.

Er verwehre sich gegen alles, was mit Rechtsradikalismus zu tun habe, sagte FPÖ-Stadtrat Horst Obwegeser gegenüber Radio Vorarlberg. "Aber ich lasse mich mit meiner FPÖ Hohenems in der Stadtvertretung nicht vorführen und in den Rücken fallen. Das finde ich unfair und das haben wir nicht notwendig", sagte Obwegeser.
Bürgermeister: "Klare Position ist wichtig"
Die Freiheitlichen verließen nach der Abstimmung die Stadtvertretungssitzung. Er verstehe das irgendwie aus parteipolitischen Überlegungen, so Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) im Radio-Vorarlberg-Interview. Die klare Positionierung der Stadt in dieser Frage zum Jüdischen Museum und Direktor Hanno Loewy sei wichtig.
Resolution der Hohenemser Stadtvertretung
Die Stadtvertretung von Hohenems beschließt aus Anlass der antisemitischen und rassistischen Äußerungen während der FPÖ-Wahlveranstaltung am vergangenen Freitag in Hohenems folgende Resolution:

1. Die Stadt Hohenems hat mit Entsetzen und tiefer Sorge wahrnehmen müssen, dass von ihrem Boden aus Menschen mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen aufs tiefste beleidigt, verletzt und mühsam verheilt scheinende Wunden neuerlich aufgerissen wurden. Dies trifft Hohenems besonders, weil es der einzige Ort Vorarlbergs ist, wo es eine langandauernde Jüdische Gemeinde gab. Das Jüdische Erbe ist für unsere Stadt über das Stadtbild und die kulturellen Einrichtungen hinaus auch für unser Bewusstsein konstitutiv.

2. Die Stadt Hohenems weist diese Äußerungen entschieden zurück und verurteilt sie als Störung des friedlichen Gemeinschaftslebens in der Stadt. Sie entschuldigt sich ausdrücklich – auch ohne eigenes ihr zurechenbares Verschulden – bei allen Menschen, welche durch diese Äußerungen getroffen oder auch nur betroffen wurden.

3. Die Stadt Hohenems blickt mit Stolz auf das, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in ihrer Stadt an Erinnerung an ihre jüdische Geschichte neu entstanden ist. Es ersetzt zwar nichts, dennoch dürfen wir feststellen, dass wir hier wieder einen Neuanfang gewagt haben, der sich immerhin in einem international geschätzten Jüdischen Museum Ausdruck schafft.

4. Die Stadt Hohenems sieht sich schon aus ihrer eigenen Geschichte veranlasst, alles zu unternehmen, damit Menschen unterschiedlicher Herkunft hier auch in Zukunft friedlich und gerecht zusammenleben können. Sie wird sich im Rahmen ihrer Jugend-, Kultur- und Bildungsaktivitäten diesem Ziel vermehrt zuwenden.

5. Die Stadt Hohenems ruft alle Menschen, die hier leben, dazu auf:

a) Daran mitzuwirken, dass alle Menschen ohne Ansehen der Person, insbesondere der Herkunft oder Religion ohne Diskriminierung und auf dem Boden der unveräußerlichen Menschenrechte friedlich leben können. Dazu gehört auch der Schutz vor verbalen Verletzungen, die den physischen immer vorausgehen.

b) Sich in ihren religiösen Gemeinschaften, in ihren Kirchen, Vereinen, Arbeitsstätten, Unternehmen, Initiativen und Parteien um die Verwirklichung einer toleranten und offenen Gesellschaft zu bemühen und sich dafür auch mit aller Kraft einzusetzen.

c) Sowohl in respektvoller Erinnerung an die leidvolle Geschichte der jüdischen Bürger unserer Stadt als auch aus dem allgemeinen Menschenrecht gegen jeden Totalitarismus, gegen Intoleranz und Rassismus aufzutreten und allen Verharmlosungen und allen Bestrebungen entschieden entgegen zu treten, mit denen die Ereignisse verharmlost und das Erinnern an sie verdrängt werden sollen.

Hohenems am 26. August 2009

Die Stadtvertretung von Hohenems
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