Fekter fordert Möglichkeit zur Handypeilung

wetter.ORF.at

MO | 13.02.2012

Maria Fekter bei ihrem Vorarlbergbesuch

POLITIK

11.09.2009

Fekter fordert Möglichkeit zur Handypeilung
Bei ihrem Vorarlberg-Besuch hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) mit einem Vorschlag aufhorchen lassen. Die Polizei müsse die Möglichkeit bekommen, Personen mit Handypeilung zu orten. Dazu müsse der Datenschutz relativiert werden.

Derzeit nur über Handybetreiber möglich
Derzeit habe das Innenministerium bei einer Handypeilung nur die Möglichkeit, sich an die Handybetreiber zu wenden, so Innenministerin Maria Fekter bei ihrem Vorarlbergbesuch. "Wenn die Betreiber aber keinen Journaldienst haben, müssen wir warten. Dass kann für Menschen, die in den Bergen vermisst werden, tödlich ausgehen", so Fekter.

Die österreichische Polizei solle wie etwa die bayerische Polizei die technische und rechtliche Möglichkeit bekommen, Vermisste selbst mit Handypeilung suchen zu können, so die Ministerin. Dies würde eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, aber auch der Datenschutzbestimmungen notwendig machen. Es seien aber auch "Optimierungen" ohne Gesetzesänderung möglich.

"Kriminelle aufstöbern"
Zur Kritik von Datenschützern, nach denen das System in Wirklichkeit für andere Dinge benützt werden solle, sagte Fekter, sie halte es für gerechtfertigt, Kriminelle aufzustöbern: "Wer die Kriminellen schützt, macht die falsche Arbeit", so Fekter.

Voraussetzung: "Gefahr für Leib und Leben"
Waltraud Kotschy von der Österreichischen Datenschutzkommission (DSK) sieht in der Causa "keinen Mangel der Gesetzeslage", wie sie im Ö1-Mittagsjournal erklärte. Durch die letzte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes habe die Exekutive bereits entsprechende Möglichkeiten zur Peilung erhalten. Voraussetzung sei jedoch, dass Gefahr für Leib und Leben bestehe. Kriminelle per Peilung aufzufinden, sei derzeit also nicht erlaubt.

Kritik von FPÖ und Grünen
Von FPÖ und Grünen setzte es vehemente Ablehnung. Fekter gehe es darum, "mit dem Instrument der Handypeilung die totale Überwachung der Österreicher voranzutreiben", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach von einer "unsinnigen Aktion" und einem "Ablenkungsmanöver vom ÖVP-Sicherheitsdesaster". Beide verwiesen darauf, dass die Handyortung in den Bergen in der Regel gar nicht funktioniere.

"Wir sind kein Polizeistaat"
Fekter wies zudem den Vorwurf von Bernhard Amann von der Liste Gsiberger zurück, wonach die Sicherheitsdirektion weder die "Exil-Juden-Aussage" von FPÖ-Obmann Egger noch Nazi-Internetseiten verfolgen wolle. Fekter entgegnet: "Wir sind kein Polizeistaat, der von sich aus schnüffelt."

Rechtsstaatlich gehe die Exekutive dann vor, wenn sie dazu den Auftrag von der Staatsanwaltschaft habe. Dieser liege aber nicht vor, so Fekter. Nur in Hinblick auf die Wünsche einer Einzelperson werde die Polizei nicht automatisch tätig.