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POLITIK |
07.01.2010 |
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Nebenverdienst: Neue Regeln für Beamte
Was Beamte in ihrer Freizeit gegen Bezahlung tun, unterliegt künftig strengeren Richtlinien. Unvereinbarkeiten sollen ausgeschlossen werden. Polizisten dürfen künftig nicht mehr als Fahrlehrer oder im privaten Personenschutz tätig sein.
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Ministerin will mehr Klarheit
Die bisherige Vorgaben waren Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zu unkonkret, immer wieder sei es zu Unvereinbarkeiten gekommen. Mit den neuen Regeln will die Ministerin für mehr Klarheit sorgen.
In Vorarlberg gehen rund 20 Polizisten genehmigten Nebenbeschäftigungen nach. Im Finanzbereich sind es weniger als fünf Prozent der Beschäftigten, sagt Franz Füchsl von der Steuer- und Zollkoordination in Feldkirch.
Finanzbeamte dürfen nach neuer Regelung nicht mehr als Buchhalter oder Steuerberater dazuverdienen - in Vorarlberg war das allerdings laut Füchsl schon in den vergangenen Jahren nicht mehr erlaubt.
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vorarlberg.ORF.at; 10.12.09
Für die Bundesbediensteten gibt es mit 1. Jänner 2010 zumindest 0,9 und maximal 1,2 Prozent mehr Gehalt. Der Vorarlberger Gewerkschafter Eugen Lampert zeigt sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden.
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