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MI | 11.04.2012
Handschlag (Bild: wpa)
POLITIK
Gemeinden beraten über Kooperationen
Die vier Landesparteichefs und Vertreter der Gemeinden haben am Freitag im Landhaus über die finanzielle Lage der Gemeinden diskutiert. Einigkeit besteht darüber, dass es mehr Kooperationen unter den Kommunen braucht.
Höhere Förderungen bei Zusammenarbeit
ÖVP-Chef und Landeshauptmann Herbert Sausgruber betonte, dass es im Land schon einige Förderungen gibt, bei denen bei Kooperationen eine höhere Summe ausbezahlt werde. Als Beispiele nannte er die Bauverwaltung, Bauhöfe oder Pflegeheime.

FPÖ-Obmann Dieter Egger schlug einen Kommunalsteuerausgleich zwischen den Gemeinden vor, um die Entwicklung von Betriebsgebieten besser steuern zu können. Man könnte auch die Personalverwaltung oder die Abgabenabteilungen zusammenlegen.

Grünen-Obmann Johannes Rauch sieht noch mehr Potential in der Gemeinde-Kooperation. Da müsse man viel mehr tun.

SPÖ-Obmann Michael Ritsch spricht sich für eine Veränderung des Verteilungsschlüssels zwischen Land und Gemeinden aus.
"Sanfter Druck" für mehr Bewegung
Die Gemeinden würden schon jetzt in vielfältiger Weise zusammenarbeiten, sagte Gemeindeverbands-Vizepräsident Harald Sonderegger. Es gehe aber noch mehr. Ein sanfter Druck könne durchaus sinnvoll sein, um die Dinge in Bewegung zu bringen.

Über Anreize für weitere Kooperationen wird nun im Gemeindevorstand diskutiert werden. Anfang nächsten Jahres werden sich die Parteiobleute dann zu einer weiteren Runde zusammensetzen.
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