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MI | 11.04.2012
Edgar Vaith (Bild: Privat)
CHRONIK
Fall Cain: Pflichtverteidiger wird bedroht
Der Rechtsanwalt Edgar Veith wird seit einigen Tagen massiv bedroht. Er wird den tatverdächtigen Serben verteidigen, der den dreijährigen Cain getötet haben soll. Er lasse sich aber nicht einschüchtern, so Veith.
Per Telefon, Mails und via Facebook bedroht
Am vergangenen Freitag wurde Veith zum Pflichtverteidiger des tatverdächtigen Serben bestellt. Das hat ihm nun teils heftige Drohungen aus der Bevölkerung eingebracht. Per Telefon sei ihm damit gedroht worden, seine Kanzlei anzuzünden, wenn er nicht sein Mandat niederlege. Aber auch in Mails oder via Facebook werde er bedroht und beschimpft, so der Rechtsanwalt.

Im Falle der Brandstiftungsankündigung habe er die Polizei informiert und Vorkehrungen für die Kanzlei getroffen. "Wir haben unsere Daten nun auch extern gesichert", erklärte Veith.

Andere Drohungen würden darauf hinauslaufen, "dass ich aufpassen soll" oder auch "dass ich nichts mehr zu lachen habe, sollte der Beschuldigte nicht wegen Mordes verurteilt werden". Manche Bürger würden sich offenbar daran stoßen, dass er eine Tötungsabsicht seines Mandanten dementiere.

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Video: Pflichtverteidiger Edgar Veith zu Gast bei "Vorarlberg heute".
Kann Mandat nicht niederlegen
Selbst wenn er wollte, könnte Rechtsanwalt Veith das Mandat aber gar nicht niederlegen. Nur wenn er ein persönliches Nahe-Verhältnis zu einem der Beteiligten hätte, könnte er den Fall ablehnen.

Der Fall sei natürlich tragisch, so Veith. Daher könne er auch die Wut der Menschen verstehen. Er selbst sei aber Profi genug, um dies wegzustecken. Als Anwalt müsse man das aushalten. Er habe nur damit Probleme, wenn seine Familie in den Fall involviert werde. Diese belaste die Situation mehr als ihn.
Breinbauer ist bestürzt über Drohungen
Die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Birgitt Breinbauer ist bestürzt über die Drohungen gegen Rechtsanwalt Veith. Es sei sehr schwierig für einen Anwalt, wenn man persönlich in einen Rechtsstreit hineingezogen werde.

So schlimm ein Verbrechen auch sein möge, habe doch jeder in einem Rechtsstaat Lebende den Anspruch darauf, ordentlich verteidigt zu werden. Wer sich keinen Anwalt leisten könne, habe das Recht, sich unentgeltlich vertreten zu lassen. "Das müssen wir leisten", so die Präsidentin. Das gehöre zum Jobprofil. Dass man dafür gescholten werde, könne sie nicht nachvollziehen, so Breinbauer.
Wie wird man Pflichtverteidiger?
Als Pflichtverteidiger ist grundsätzlich jeder Anwalt dran - wie auch als Verfahrenshelfer in Zivilprozessen. Es sei denn, ein Anwalt leistet in der Rechtsanwaltskammer unentgeltliche Standesarbeit.

Sich als Pflichtverteidiger verweigern, kann ein Anwalt außerdem, wenn er Anspruch auf eine Alterspension hätte, aber dennoch weiterarbeitet. Von 229 Vorarlberger Anwälten sind rund 35 aus diesen Gründen von Pflichtverteidigung und Verfahrenshilfe befreit.

Einen Mandanten unsympathisch zu finden, reicht nicht, sich der Aufgabe zu entziehen. Wenn allerdings ein Anwalt schon einmal das Opfer eines Beschuldigten vertreten oder beraten hat, muss er ihn nicht verteidigen. Die Rechtsanwaltskammer führt je eine Liste für Straf- und eine für Zivilprozesse.
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