Vorarlberg ORF.at
MI | 11.04.2012
Atomkraftwerke (Bild: fotolia/ Oli ok)
POLITIK
AKW: Land prüft rechtliche Schritte
Das Land Vorarlberg erwägt im Kampf gegen den Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz und in Deutschland rechtliche Schritte. Es laufe bereits eine Prüfung, wie eine Klage aussehen könnte, so Umweltlandesrat Erich Schwärzler (ÖVP).
LH: "Alle rechtlichen Möglichkeiten nützen"
"Ich habe nicht den Eindruck, dass sich auf der Ebene des Schweizer Bundesrats das Musikgehör geändert hat", sagte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) am Mittwoch im Vorarlberger Landtag. Es seien alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Vorarlberger Argumente - die einen Ausstieg aus der Atomkraft vorsehen - in die Praxis umzusetzen.

Die Ablehnung der Atomenergie sei angesichts der Katastrophe in Japan in eine neue Phase gekommen, "auch in unserer Nachbarschaft", sagte Sausgruber. Man werde allerdings sehen müssen, wie sich die Meinungen in der Schweiz und in Deutschland entwickelten. Vorarlberg werde seine ablehnende Haltung weiter klar zum Ausdruck bringen, "wir haben ein gutes Recht dazu", so der Landeshauptmann.

Es laufe bereits eine Prüfung, wie eine Klage aussehen könnte, so Umwelt- und Energielandesrat Schwärzler.
Einstimmigkeit: Ausstieg aus Atomkraft
Von den Landtagsabgeordneten wurde einstimmig eine Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sowie die Schweizer Bundesregierung verabschiedet.

Diese verlangt unter anderem, im Sinne einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung "den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und der Nutzung der Kernenergie mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen Mitteln voranzutreiben".
Grüne: "Keine innerstaatliche Angelegenheit"
Grünen-Klubobmann Johannes Rauch sagte, dass der Betrieb eines AKW keine innerstaatliche Angelegenheit sei. Man müsse der Schweiz klarmachen, dass man nicht länger bereit sei, ihre Atompolitik zu akzeptieren.

FPÖ-Fraktionschef Dieter Egger verwies auf den Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer (FPÖ), der bereits Anfang März vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Beschwerde gegen die deutsche AKW-Laufzeitverlängerung eingelegt hat.
SPÖ skeptisch über Wirkung
SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch zeigte sich zwar erfreut über den Beschluss des Vorarlberger Landtags, war aber angesichts der Kleinheit Vorarlbergs skeptisch hinsichtlich dessen Wirkung.

"Eine Ländle-Aktion wird an der Haltung der europäischen Atom-Lobby nichts ändern", meinte Ritsch, der das angekündigte EU-weite Volksbegehren zum Atomausstieg als einziges Mittel ansah, "um Veränderung in die Köpfe der Politiker hineinzubringen".
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