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MI | 11.04.2012
Atomkraftwerk Isar 1 (Bild: ORF)
POLITIK
Klage gegen AKW nimmt Form an
Die rechtlichen Schritte, die Vorarlberg gegen den Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz und Deutschland andenkt, nehmen offenbar langsam Form an. Ein Termin mit Anwälten sei fixiert, so Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP).
Vorarlberg sieht sich bedroht
Für Mitte Mai sei ein Termin mit Anwälten des Wiener Umweltministeriums fixiert, bei dem besprochen werden soll, wie die Klage genau aussehen werde, erklärte Umwelt-Landesrat Schwärzler am Donnerstag. Derzeit sei man weiter mit der Vorbereitung der Klage beschäftigt.

Vorarlberg sieht sich angesichts grenznaher, teils aus den 1960er Jahren stammenden Kernkraftwerke in den Nachbarländern bedroht. Es seien alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Vorarlberger Argumente - die einen Ausstieg aus der Atomkraft vorsehen - in die Praxis umzusetzen, so Regierungschef Herbert Sausgruber (ÖVP) in Hinblick auf die Schweiz in der Landtagssitzung am 6. April.

Im Landtag wurde zudem eine Forderung an die Bundesregierung, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie den Schweizer Bundesrat (Regierung) einstimmig verabschiedet, die verlangt, den europaweiten Atomausstieg voranzutreiben.
FPÖ beteiligt sich an Privatklage
FPÖ-Landeschef Dieter Egger hat sich inzwischen, wie bei der genannten Landtagssitzung angekündigt, der Privatklage des oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer (FPÖ) angeschlossen.

Dieser hatte bereits Anfang März vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen die deutsche AKW-Laufzeitverlängerung eingelegt, die Deutschland im Fall des seit 1979 laufenden AKW "Isar I" seiner Meinung nach rechtswidrig ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt habe.

Das AKW stelle eine wesentliche Gefährdung dar, so Egger in einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten". Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte die deutsche Regierung Mitte März die sieben ältesten deutschen Atommeiler - darunter auch Isar I - vorerst für drei Monate abschalten lassen.
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