Atom: Land beharrt auf Klage gegen Schweiz

MI | 11.04.2012

POLITIK

25.05.2011

Atom: Land beharrt auf Klage gegen Schweiz
Die Schweiz plant einen Atomausstieg bis zum Jahr 2034. Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) begrüßte diese Entscheidung. Das Land Vorarlberg werde nach derzeitigem Informationsstand seine geplante Klage aber trotzdem einbringen.

Landesrat Schwärzler

"Gefahrenpotenzial erfordert rasches Handeln"
Insbesondere das AKW Mühleberg berge ein hohes Gefahrenpotenzial, das erfordere ein rasches Handeln, so Schwärzler. An den von den Landtagsparteien beschlossenen Verfahren gegen Mühleberg halte er fest.

Man werde bei den Schweizer Behörden einen Antrag auf Entzug der Betriebsgenehmigung einbringen und eine Unterlassungsklage in Österreich einbringen. Derzeit würden gemeinsam mit dem Umweltministerium Gutachten erstellt und bereits vorhandene Unterlagen überarbeitet, um die Gefährdung für die Bevölkerung nachweisen und damit eine Klage einbringen zu können. "Das geht noch eine Weile, weil wir gute Chancen haben wollen, damit durchzukommen", sagte Schwärzler.

Es sei bedauerlich, dass erst eine atomare Katastrophe wie jene in Japan passieren habe müssen, bevor auch in Europa die Gefahren der Kernenergie erkannt und kritischer beurteilt würden, so Schwärzler. Er geht davon aus, dass das Schweizer Parlament der Empfehlung der Regierung folgen wird.

Entscheidung der Schweiz Mitte Juni erwartet
Das Nachbarland Schweiz plant einen Atomausstieg bis zum Jahr 2034. Die Regierung in Bern sprach sich am Mittwoch dafür aus, bestehende Atomkraftwerke nach Ablauf ihrer Betriebsdauer nicht zu ersetzen.

Die Regierung richtete eine entsprechende Empfehlung an das Parlament, das üblicherweise den Entscheidungen der Regierung folgt. Die Abgeordneten sollen bis Mitte Juni über den Atomausstieg befinden.

Übergang zu alternativen Energien
Wie es in einer Mitteilung des Energieministeriums vom Mittwoch hieß, sollen die fünf Schweizer Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer Betriebsdauer nicht ersetzt werden. Unter Annahme einer durchschnittlichen Betriebsdauer von 50 Jahren müsste damit der erste Meiler 2019 vom Netz gehen, der letzte im Jahr 2034.

Mit dem Atomausstieg in Etappen will die Regierung den geregelten Übergang zu alternativen Energien gewährleisten.

40 Prozent aus Atomkraftwerk
Die Schweiz deckt derzeit den größten Teil ihres Energiebedarfs aus Wasserkraft. Rund 40 Prozent der schweizerischen Stromerzeugung stammen aus den fünf Atomkraftwerken Beznau I und II, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt. Sie liefern jährlich rund 26 Milliarden kWh Strom

Die Sicherheitsüberprüfung durch das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI im April 2011 ergab, dass alle fünf Schweizer AKWs trotz Schwachstellen bei der Lagerung von Brennelementen vorerst am Netz bleiben dürfen. Sie müssen jedoch dem ENSI nachweisen, dass sie gegen starke Erdbeben und Hochwasser gerüstet sind.