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MI | 11.04.2012
Geld (Bild: fotolia/ c.)
POLITIK
Mehr Steuern: Gemeindekassen nicht entlastet
Vorarlberg bekommt im nächsten Jahr laut ersten Schätzungen des Finanzministeriums rund 630 Millionen Euro Ertragsanteile, also mehr Steuern, vom Bund. Die Gemeinden haben aber unterm Strich nicht mehr zur Verfügung.
"Die Ausgaben steigen und die Inflation hinterlässt Spuren", so Dornbirns Bürgermeister Wolfgang Rümmele.
Mehr Ausgaben für Gesundheit oder Pflege
Die Situation ist von Alberschwende bis Zwischenwasser überall dieselbe: Die heimischen Städte und Gemeinden bekommen zwar mehr Geld, die Ausgaben würden aber weiter steigen und die Inflation ebenfalls Spuren hinterlassen, erklärt Wolfgang Rümmele, Dornbirner Bürgermeister und Vizepräsident des heimischen Gemeindeverbandes.

Obwohl mehr Ertragsanteile fließen, bleibt unterm Strich nicht mehr in den Gemeindekassen, weil gleichzeitig immer mehr Geld im Bereich Gesundheit oder Pflege in die Hand genommen werden muss.

Eine Erfahrung, die auch Amtskollege Markus Linhart in Bregenz macht. Heuer werden zwar um rund zwei Prozent mehr Ertragsanteile in die Landeshauptstadt fließen, als budgetiert. Das reiche aber bei weitem nicht, um die steigenden Ausgaben abzufedern.
Mehr Geld enspannt die Finanzlage der Gemeinden nicht.
40 Gemeinden können Ausgaben nicht decken
Die Annahme, dass mehr Geld für die Gemeinden auch deren Finanzlage entspannt, stimmt so nicht. Das bestätigen auch die Zahlen. So haben die Gemeinden heuer laut Angaben von Peter Jäger vom Gemeindeverband zwischen Jänner und September rund 238 Millionen Euro vom Bund bekommen.

Das waren rund 21 Millionen Euro oder knapp neun Prozent mehr, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dennoch ist die Zahl jener Gemeinden, die mit ihren laufenden Einnahmen die Ausgaben nicht mehr bedecken können von 24 auf 40 angestiegen.
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