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MI | 11.04.2012
Liechtenstein (Bild: ORF)
POLITIK
FL: Legalisierung der Abtreibung abgelehnt
Die Liechtensteiner haben am Sonntag in einer Volksabstimmung die Legalisierung der Abtreibung abgelehnt. Bei einer Beteiligung von rund 60 Prozent wurde die Volksinitiative "Helfen statt strafen" mit 52,3 Prozent der Stimmen verworfen.
Abtreibung auch im Ausland strafbar
Eine Mehrheit der 18.800 Wähler des kleinen katholischen Fürstentums stellte sich damit hinter Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der sich gegen die vorgeschlagene Zulassung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen ausgesprochen hatte.

Mit dem Abstimmungsergebnis bleibt Abtreibung in Liechtenstein strafbar, selbst wenn sie im Ausland vorgenommen wird.
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"Vorarlberg heute"-Beitrag von ORF-Redakteur Franz-Michel Hinteregger.

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Erbprinz hatte mit Veto gedroht
Erbprinz Alois, der seit 2004 für seinen Vater Fürst Hans-Adam II. die Staatsgeschäfte führt, hatte gedroht, sein Veto gegen den Gesetzesentwurf einzulegen, sollte er vom Volk angenommen werden.

Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Gesetzesentwurf im Fall der Gefahr einer Behinderung des Kindes Abtreibung auch nach der zwölften Schwangerschaftswoche erlauben wollte.

Der Erbprinz kündigte an, mit dem Landtag und mit der Regierung Gespräche aufzunehmen, um "möglichst rasch" Reformen zu realisieren, die "wirkliche Hilfe" bieten. Die Reformen sollen laut dem Erbprinz signalisieren, dass Abtreibung keine akzeptierte Lösung für eine ungewollte Schwangerschaft sei.
Weiterer Gesetzesentwurf angekündigt
Auch die Regierung und das Parlament sprachen sich gegen die Initiative aus. Allerdings kündigten die politischen Parteien an, im Fall einer Ablehnung einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen zu wollen, der Abtreibung straffrei machen soll, wenn sie im Ausland vorgenommen wird.

In der Schweiz und Österreich ist der Abbruch der Schwangerschaft legal. Dutzende Liechtensteinerinnen reisen jedes Jahr zur Abtreibung in die Nachbarländer.
Stimmen aus Liechtenstein
Marlis Amann Marxer von der Aktionsgemeinschaft Lebenswert.li ist gegen Abtreibung. Sie zeigte sich schockiert von der hohen Zahl von Stimmen, die gegen das Abtreibungsverbot gestimmt haben. Sie ist davon überzeugt, dass der Vorschlag der Initiative abgelehnt wurde, weil er keine echte Hilfe angeboten hätte.

Marxer hofft nun, dass die Politik intensiv an einer Lösung arbeitet.

Der Vorsitzende der Demokratiebewegung Liechtenstein, Jochen Hadermann, meint, dass die Volksabstimmung ohne Intervention des Erbprinzen anders verlaufen wäre. Er kündigte an, beim Gericht prüfen zu lassen, ob die Veto-Androhung des Erbprinzen rechtens gewesen sei.
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