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MI | 11.04.2012
Nationalrat (Bild: APA/Georg Hochmuth)
POLITIK
Kritische Stimmen zu Immunitätsbestimmungen
Vor einigen Tagen endete die Begutachtungsfrist für die Änderung der Immunitätsbestimmungen für Abgeordnete. Der Entwurf berührt auch die Interessen der Länder, und die Vorarlberger Parteien sehen ihn nicht nur positiv.
Abschaffung der außerberuflichen Immunität
Die geplanten Änderungen der Immunitätsbestimmungen für Abgeordnete regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen Abgeordnete vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sind, wenn sie ihrer Kontrollarbeit nachgehen. Die Regelungen gelten auch für die Landtage, und die Vorarlberger Landtagsparteien und das Föderalismus-Institut stehen diesem Entwurf nicht nur positiv gegenüber.

Befürwortet wird die Abschaffung der außerberuflichen Immunität - für die strafrechtliche Verfolgung eines Abgeordneten wird künftig kein Auslieferungsbeschluss des Parlaments mehr nötig sein, es kann also etwas rascher und einfacher gehen als bisher.
Kritik an Ausweitung der beruflichen Immunität
Kritisch beurteilt wird in Vorarlberg aber die geplante Ausweitung der beruflichen Immunität: bisher waren zum Beispiel Beleidigungen nur im Parlaments-Plenum oder in einem Ausschuss straffrei - als Schutz für Abgeordnete, die sich in der Hitze des Gefechts im Ton vergreifen. Dieser Schutz soll künftig auch außerhalb gelten, auch für Aussagen in der Öffentlichkeit oder auf einer Internetseite.

Die Opfer solcher Aussagen können sich dagegen nicht wehren, so der Leiter des Föderalismus-Instituts, Landtagsdirektor Peter Bußjäger. Er und die Landtagsparteien - auch anderer Länder - halten die Ausweitung der beruflichen Immunität daher für einen Bärendienst am Ansehen des Parlaments.
Schutz für Informanten von Politikern
Ebenfalls kritisiert werden die Änderungen am Parlamentsgeheimnis. Das Parlamentsgeheimnis ist ein Schutz für Informanten von Politikern - ähnlich dem Redaktionsgeheimnis. Der Entwurf sieht vor, daß sich Abgeordnete als Zeugen der Aussage entschlagen können, woher sie Informationen bekommen haben - zum Beispiel in einem Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Dieser Schutz soll auch für Parlamentsmitarbeiter gelten, nicht nur für Abgeordnete.

Aus Oppositionskreisen wird das befürwortet, die Kritiker sagen, die Ausdehnung dieses Schutzes auf Parlamentsmitarbeiter sei überschiessend, weil damit die Aufklärung von Straftaten massiv behindert werden könnte.

Die Bundesparteien werden nun den Entwurf überarbeiten, man wird auf einige Oppositions-Argumente eingehen müssen, SPÖ und ÖVP sind auf die Zustimmung mindestens einer weiteren Partei angewiesen, weil Änderungen der Immunitäts-bestimmungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament möglich sind.
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