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Europa-Parlament |
16.02.2006 |
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Dienstleistungsrichtline beschlossen
Das EU-Parlament hat nach intensiven Debatten und heftigen Protestaktionen am Donnerstag die umstrittene Dienstleistungsrichtline beschlossen. Dieser Beschluss wird in Vorarlberg äußerst unterschiedlich aufgenommen.
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Fauler Kompromiss
ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker bezeichnet die EU-Dienstleistungsrichtlinie auch in "entschärfter" Form als faulen Kompromiss.
Der Begriff "Herkunftslandprinzip" tauche zwar nicht mehr auf, er sei damit aber noch lange nicht vom Tisch. Loacker befürchtet negative Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt.
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Mittlere Katastrophe
Als mittlere Katastrophe beurteilt der Geschäftsführer der Bau-Innung Thomas Peter den Beschluss. Durch die EU-Dienstleistungsrichtline seien österreichische Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig, sagt Peter. Die heimischen Unternehmen könnten vom Lohn her nicht mehr mit ausländischen Arbeitern mithalten.
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Keine großen Bedenken
Keine großen Bedenken in bezug auf Lohn-Dumping hat der Direktor der Wirtschaftskammer, Peter Kircher. Es muss nur sichergestellt werden, dass es genaue Kontrollen gibt und dass Verstöße auch sanktioniert werden, sagt Kircher.
Kircher sieht im Beschluss der EU-Dienstleistungsrichtlinie einen positiven Schritt für mehr Wachstum und Jobs in Europa.
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Proteste nützten nichts
Das Prinzip, wonach Dienstleister in anderen EU-Staaten nach den Regeln ihres Herkunftslandes arbeiten dürfen, wurde gekippt.
Noch am Dienstag hatten 30.000 Demonstranten, darunter 250 Vorarlberger, vergeblich dagegen protestiert. Damit die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten noch zustimmen.
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vorarlberg.ORF.at; 11.2.06
Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat eine Fahrt zur Großdemonstration gegen die geplante Dienstleistungs-Richtlinie in Straßburg organisiert. Rund 250 Personen werden am Dienstag die Reise antreten.
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vorarlberg.ORF.at; 26.1.06
Mitte Februar kommt die heftig diskutierte EU-Dienstleistungsrichtlinie zur Abstimmung ins EU-Parlament. Die Arbeiterkammer befürchtet ein Rechtschaos. Die Wirtschaftskammer hingegen befürwortet den Entwurf.
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