Vorarlberg ORF.at
MI | 11.04.2012
S18-Gebiet (Bild: ORF)
geplante S18
VfGH: Trassenführung rechtswidrig
Die seit Jahrzehnten dauernden Rechtsstreitigkeiten um die Bodensee-Schnellstraße (S18) dürften erledigt sein. Der VfGH hat die Trassenführung für rechtswidrig erklärt, weil sie durch ein Vogelschutzgebiet geführt hätte.
Verurteilung durch EuGH
Nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) Österreich bzw. Vorarlberg verurteilt hatte, weil die Schutzgebiete im Umfeld der S18-Trasse nicht korrekt ausgewiesen wurden, hat nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Trassenverordnung gekippt.
Geplante Entlastung für Gemeinden
Die seit 30 Jahren geplante S18 sollte auf sieben Kilometer Länge die Rheintalautobahn (A14) mit dem Schweizer Autobahnnetz verbinden und die Stadt Bregenz und die umliegenden Gemeinden Lochau, Hard, Fußach und Höchst vom Transitverkehr entlasten.

Diese Streckenführung haben die Verfassungsrichter nun vorerst untersagt.
Schützenswerte Gebiete
Zwei Anrainergemeinden (die Schweizer Ortsgemeinde Au und die Marktgemeinde Lustenau) hatten die 1997 erlassene Trassenverordnung für die S18 beim VfGH angefochten und nun in einem am Montag veröffentlichten VfGH-Erkenntnis Recht bekommen.

Begründung: Zwar hält die geplante Straße einen Mindestabstand von 150 Metern zum etwas weiter nördlich gelegenen Landschaftsschutzgebiet Lauteracher Ried - sehr wohl betroffen sind allerdings andere schützenswerte Gebiete. Das wurde bei den Planungsarbeiten nicht ausreichend berücksichtigt.
Mindestabstand zur Trasse
Die Verfassungsrichter urteilen nun, dass in dieser Region "ein zusammenhängendes besonderes Schutzgebiet besteht, das neben dem Lauteracher Ried im engeren Sinn auch die Gebietsteile Soren und Gleggen-Köblern umfasst."

Und anders als beim Lauteracher Ried ist zum nördlich gelegenen Soren sowie zum südlich gelegenen Eichwald und Gleggen-Köblern kein Mindestabstand zur Trasse eingeplant - die Gebiete schließen direkt an die geplante Straße an und wurden wegen des dort heimischen Wachtelkönigs auch vom Europäischen Gerichtshof als schützenswert erachtet.
Vogelschutzgebiet
Da bei der Planung der Bodensee-Schnellstraße lediglich das Lauteracher Ried berücksichtigt wurde, nicht jedoch die anderen in das Vogelschutzgebiet einzubeziehenden Regionen, waren die "Überlegungen zur Umweltverträglichkeit der dann verordneten Trasse für die gehörige Entscheidungsfindung (...) unzureichend", urteilen die Verfassungsrichter.

Den Anträgen auf Aufhebung eines Teils der Trasse wurde daher stattgegeben, "wiewohl die Rechtswidrigkeit die gesamte Trasse betrifft".
Konzett: "S18 ist gestorben"
Michael Konzett, Rechtsvertreter der Schweizer Ortsgemeinde Au und der Gemeinde Lustenau, sagte in einer ersten Reaktion, dass die S18 damit gestorben sei. Eine Straße, für die es eine naturschutzrechtliche Genehmigung, aber keine Trasse gebe, sei schließlich ein Ding der Unmöglichkeit.
Grüne sind erfreut
Die Grünen zeigen sich erfreut. Dieses Urteil erspare dem Steuerzahler die Verschwendung von 420 Mio. Euro.
SPÖ: Warten für die Bevölkerung
Die SPÖ begrüßt das Urteil. Nun brauche es Alternativen. Die Bevölkerung im Unteren Rheintal müsse nun wieder Jahre warten, bis neue Projekte auf dem Tisch liegen.
Ganz Österreich
Vorarlberg News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News