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MI | 11.04.2012
Adolf Concin (Bild: ORF)
Samstag-Interview
ÖVP-Concin dementiert Aufträge des Landes
ÖVP-Abgeordneter Adolf Concin bestreitet im Samstag-Interview von Radio Vorarlberg, dass seine Anwaltskanzlei Aufträge vom Land bekommen habe. Zudem spricht er sich gegen schärfere Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete aus.
Kauf der Bodenseeschifffahrt
Seit bekannt wurde, dass Concin im Beirat der neuen "Klaus-Holding Gmbh" aktiv sein wird, wird darüber diskutiert, ob er in seinem Beruf als Anwalt von seiner politischen Tätigkeit profitiert haben könnte.
Concin bestreitet im Samstag-Interview von Radio Vorarlberg, Aufträge des Landes bekommen zu haben. Er sei lediglich für die - landeseigenen - Illwerke beim Kauf der Bodenseeschifffahrt tätig gewesen. Diese wird nun von der Klaus-Gruppe betrieben. Die gesetzlichen Bestimmungen würden solche Aufträge an Landtagsabgeordnete erlauben, so Concin. Zudem sei im konkreten Fall ein gutes Ergebnis erzielt worden.

Letztlich müsste man den Vorstand der Illwerke fragen, weshalb die Kanzlei Concin damals beauftragt worden sei, meinte der Rechtsanwalt.
"Ich habe immer versucht, den einen Job vom anderen Job zu trennen", sagt Adolf Concin im Samstag-Interview, "ich glaube, dass mir das auch gelungen ist."
Verkauf des Bludenzer Krankenhauses
Das gelte auch für den Verkauf des Bludenzer Stadtspitals an die Krankenhausbetriebs-Gesellschaft. Damals war Concin Bludenzer ÖVP-Stadtparteiobmann, Aufsichtsrat der Spitalsgesellschaft und Landtagsabgeordneter. Er habe in diesem Fall die Interessen der Bludenzer Patienten vertreten. Die Stadt sei nicht mehr in der Lage gewesen, das Spital erfolgreich zu betreiben. Man habe feststellen müssen, dass das Krankenhaus beim Land besser aufgehoben sei, das Land habe dann auch viel in das Spital investiert.
Novelle des Raumplanungsgesetzes
Auch bei der Novelle des Raumplanungsgesetzes, bei der es um die Einkaufszentren ging, weist Concin einen Zwiespalt von sich. Er hatte die Novelle als Abgeordneter und Obmann des Rechtsausschusses wesentlich mitgestaltet, gleichzeitig aber auch große Handelsketten vertreten. Nach Concins Aussage hat es hier keinen Interessenskonflikt gegeben, die Novelle habe die Interessen der Handelsketten in keiner Weise berücksichtigt.
Gegen schärfere Regelungen
Concin spricht sich gegen schärfere Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete aus. Das würde dazu führen, dass kaum mehr Selbständige und Freiberufler in Parlamente einziehen könnten, so Concin. Parlamente sollten aber nicht nur aus Beamten, Lehrern oder Vertreter anderer Berufsgruppen bestehen, die sich die politische Arbeit eine Karenzzeit nehmen könnten.
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