Vorarlberg ORF.at
MI | 11.04.2012
akt (Bild: ORF)
Verfassungsgerichtshof
FPÖ-Splittergruppe: Klage abgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Klage der FPÖ-Splittergruppe um Bilgeri und Kos auf Auszahlung von Parteienförderung als unzulässig zurückgewiesen. Dafür seien die Zivilgerichte zuständig, nicht aber der VfGH, hieß es in der Begründung.
Klage auf Teilbetrag von 20.000 Euro
Die Splittergruppe rund um die Bregenzer Klaus Bilgeri und Rainer Kos ist der Ansicht, dass die Parteienförderung des Landes Vorarlberg ihr und nicht der Vorarlberger FPÖ unter Obmann Dieter Egger zukommen müsste.

Bilgeri und Kos hatten das Land Vorarlberg auf die Auszahlung eines Teilbetrags von 20.000 Euro geklagt. Der von ihnen behauptete Gesamtanspruch belief sich auf 428.000 Euro.
Erkenntnis des VfGH
Der VfGH stellte in seiner Erkenntnis dazu fest, dass die Parteienförderung in Vorarlberg im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt werde.

Für Ansprüche auf Auszahlung von Parteienförderungen seien daher die Zivilgerichte, nicht aber der VfGH zuständig.
Hintergrund des Konflikts
Hintergrund des Konflikts ist die Abspaltung der Vorarlberger FPÖ von der Bundespartei im April 2005. Die damalige FP-Vorarlberg unter Parteiobmann Egger hatte sich im Zuge der BZÖ-Abspaltung von der Bundes-FPÖ unter Strache zunächst losgesagt, ihren Namen in "Vorarlberger Freiheitliche" geändert und eigene Statuten beschlossen.

Ein Komitee rund um Bilgeri und Kos meldete Ende Dezember 2005, noch bevor die Egger-FPÖ wieder zur Bundes-Organisation zurückgekehrt war, beim Innenministerium eine "neue" FPÖ Vorarlberg an und bekannte sich zu den Statuten, die vor der Loslösung der Vorarlberger Freiheitlichen von der Bundespartei Gültigkeit gehabt hatten. Ziel der Neugründung war es, rechtlich und politisch den Platz der alten FPÖ-Landesgruppe einzunehmen.

Die Parteienförderung des Landes für die Egger-FPÖ - pro Jahr rund 388.000 Euro - wurde im Herbst 2005 wegen der Abspaltung eingefroren, weil "Zweifel an der Identität der Rechtsperson" bestanden. Erst nach der Einigung der Vorarlberger Freiheitlichen mit der Bundespartei wurde im Frühling 2006 auch die Parteienförderung wieder ausbezahlt.
Weiterer Prozess am LG Feldkirch
Am Landesgericht Feldkirch läuft seit Anfang November zudem ein Prozess, in dem die Bundes-FPÖ der Splittergruppe verbieten möchte, den Namen "Freiheitliche Partei Österreichs - Landesgruppe Vorarlberg" zu führen.

Mit einem diesbezüglichen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist die Bundes-FPÖ bereits im August abgeblitzt. Das Gericht vertagte den Prozess, weil man zunächst die nun vorliegende Erkenntnis des VfGH abwarten wollte.
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