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MI | 11.04.2012
Minarett (Bild: ORF)
politik
LH will Raumplanungsgesetz ändern
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) bekräftigt in der Diskussion um den Bau von Minaretten sein Vorhaben, das Raumplanungsgesetz zu ändern. Die Vorbereitungen seien am Laufen, so Sausgruber gegenüber Radio Vorarlberg.
Herbert Sausgruber (Bild: ORF)
Herbert Sausgruber
Zwingende Kooperation mit Gemeinden
Die neue Situation, dass es auch an anderen Orten Bauvorhaben gebe, mache eine Gesetzesänderung nötig, so Sausgruber. Unter Umständen müsse das Baurecht dahingehend geändert werden, dass eine Kooperation der Bauwerber mit den Gemeinden zwingend wird.

Für Bauten mit Publikums-Wirkung, wie es heißt, soll künftig eine Sonderwidmung nötig sein. Das würde nicht nur Moscheen betreffen, sondern könnte sich auch auf andere Bauten auswirken.

Im Landhaus wird noch am genauen Wortlaut gefeilt, denn die Regelung muss auch vor Höchstgerichten halten. Die Gemeinden sollen verstärkt mitreden können. Der Dialog soll erwirkt werden.

In wenigen Wochen solle die Änderung beschlossen werden.
FPÖ droht mit Volksabstimmung
Der FPÖ reicht die geplante Gesetzesänderung nicht. Sie will ein Bauverbot und droht andernfalls mit einer Volksabstimmung.

Eine Volksabstimmung könnte der Landtag mit Mehrheit beschließen. Sie könnte von zehn Gemeinden oder 10.000 Bürgern initiiert werden.
Diskussion nimmt hysterische Züge an
Die Diskussion um Moscheen und Minarette in Vorarlberg nimmt nach Ansicht der Grünen immer hysterischere Züge an. Für Klubobmann Rauch ist die von Landeshauptmann Sausgruber angedachte Änderung des Raumplanungs-gesetzes absurd:

Bei einer Flut von Einkausfzentren auf der grünen Wiese habe die ÖVP nie daran gedacht das Raumplanungs-gesetz als Steuerungsinstrument zu nutzen. Ähnlich wie beim islamischen Friedhof solle man bei den Moscheen ebenfalls ohne großes Getöse den Konsens suchen, so Klubobmann Rauch.

Die Anerkennung des Islam stehe in der Landesverfassung.
Politische Diskussion hat Wünsche geweckt
Derzeit gibt es nach Angaben von Attila Dincer von der Türkischen Plattform noch keine konkreten Einreichpläne.

Allerdings habe die politische Diskussion bei einigen türkischen Vereinen den Wunsch nach einem Minarett geweckt, sagt Dincer. Konkret seien derzeit bei drei bis vier Vereinen Gespräche im Gange. Laut Dincer handelt es sich dabei um sunnitische Gemeinschaften, die unter anderem in den ATIB-Vereinen organisiert sind. Darunter ist auch ein Verein in Dornbirn.

Allerdings gibt es in Dornbirn derzeit weder konkrete Pläne noch Verhandlungen, sagt Dincer. Dies bestätigt auch Ralph Hämmerle von der Stadt Dornbirn.
Einigung in Nenzing
In Nenzing haben sich Gemeinde und ATIB-Verein inzwischen geeinigt: Dort soll ein Gebetshaus ohne Minarett gebaut werden.

Die Verhandlungen mit dem dortigen ATIB-Verein seien sehr konstruktiv verlaufen, sagt der freiheitliche Bürgermeister Florian Kasseroler.

Der Kaufvertrag sei allerdings noch nicht unterschrieben.
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