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MI | 11.04.2012
Pflege (Bild: APA/Barbara Gindl)
Politik
SPÖ: Pflege ins Gesundheitsressort verlagern
Nach Bekanntwerden von Missständen in einem Rankweiler Pflegeheim plädieren die Grünen für eine Neuorganisation des Systems. Die SPÖ will die Pflege vom Sozial- ins Gesundheitsressort verlagern. Landesrätin Greti Schmid sei dem Thema nicht gewachsen.
Elke Sader (Bild: ORF)
Elke Sader
"Landesregierung zieht keine Konsequenzen"
SPÖ-Sozialsprecherin Elke Sader fordert, dass die Pflegepolitik aus dem Ressort von Soziallandesrätin Greti Schmid (ÖVP) herausgelöst wird. Laut Sader ist Schmid dem Themenbereich Gesundheit und Pflege nicht gewachsen.

Im Wesentlichen würden auch keine Konsequenzen aus dem "Pflegeskandal" gezogen, so Sader. Es sei "geradezu unerträglich", wie langsam in dieser Sache vorgegangen werde.

Die Pflegepolitik solle ins Gesundheitsressort wandern, fordert Sader, dieser Bereich sei sowieso ein Teil der Gesundheitspolitik. Das Gesundheitsressort wird von Landesstatthalter Markus Wallner (ÖVP) geleitet.
"Unzumutbare Überlastung des Personals"
Auch die Grünen kritisierten am Donnerstag, die Bemühungen der Landesregierung in Sachen Pflege seien nicht weitreichend genug - ebenso wie das Versprechen, mehr Geld für die Altenpflege zur Verfügung zu stellen.

Diese Aufstockung werde das eigentliche Problem, die "unzumutbare Überlastung des Pflegepersonals" nicht aus der Welt schaffen, hieß es von der Grünen-Parteispitze.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) hatte eine deutliche Aufstockung der Gelder für die Pflegeheime aus dem Sozialfonds angekündigt.
Katharina Wiesflecker (Bild: ORF)
Katharina Wiesflecker
"150 Pflegebetten stehen leer"
Das Pflegesystem müsse geändert und in Solidarsystem umgewandelt werden, forderte Grünen-Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker.

Das derzeitige Finanzierungssystem mit einem Vermögenszugriff durch die Sozialhilfe führe dazu, dass Menschen mit einem gewissen Wohlstand ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Dadurch gebe es eine Verlagerung in den häuslichen Bereich, 150 Heim-Betten im Land stünden leer, die vor Jahren belegt gewesen wären, so Wiesflecker.

Aber auch die Grünen wollen das Vermögen bei der Pflege-Finanzierung nicht ganz unberücksichtigt lassen, aber in Form einer "moderaten" Steuer heranziehen.
"Personalpolitik muss überdacht werden"
Als Sofortmaßnahme forderte Grünen-Chef Johannes Rauch, die Pflegeheime müssten von der Vorgabe wegkommen, keine finanzielle Abgänge produzieren zu dürfen. Ebenso müsse die Personalpolitik in den Heimen überdacht werden. Zudem forderte Rauch stärkere und umfassende Kontrollen.
"Rolle von Schmid überprüfen"
Hinsichtlich der politischen Verantwortung rund um die öffentlich gewordenen Mängel in einem Heim Rankweil kündigte Rauch an, die Rolle von Landesrätin Greti Schmid (ÖVP) genau überprüfen zu wollen.

Landeshauptmann Sausgruber hatte zuvor bereits die Oppositionskritik an Schmid als unbegründet zurückgewiesen und der Landesrätin sein Vertrauen ausgesprochen.
Bürgermeister sprechen Benevit Vertrauen aus
Die Benevit, die Betreiberin des Pflegeheims in Rankweil, in dem Missstände bekannt geworden waren, bekommt unterdessen Unterstützung aus dem Gemeindeverband. Die Bürgermeister, deren Pflegeheime von der Benevit betrieben werden, sprachen ihr Vertrauen aus.

Nach intensiven Gesprächen mit dem Gemeindeverband sei man zu dem Schluss gekommen, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Das gute Zeugnis des Amtsarztes für sechs Benevit-Heime bestätige die gute Arbeit von Benevit.
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