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MI | 11.04.2012
Minarett (Bild: ORF)
Minarett von Telfs in Tirol
Politik
Minarettbauten: Land ändert Gesetz
Die Landesregierung hat am Montag ihren Entwurf zur Regelung von Minarettbauten vorgelegt. Änderungen im Raumplanungs- und im Baugesetz sollen verhindern, dass Minarette wie die Pilze aus dem Boden schießen.
Neue Widmungskategorie
Es wird eine neue Widmungskategorie namens "publikumswirksame Veranstaltungsstätten" geschaffen. Sie gilt nicht nur für Moscheen oder Minarette, sondern auch für andere Kirchen, für Diskotheken, Kinos und ähnliches im bebauten Gebiet.
Sonderwidmung nötig
Wer ein Minarett bauen will, braucht eine Sonderwidmung der Gemeindevertretung. Das Land kann dann festlegen, dass bestimmte Vorhaben im Hinblick auf das Ortsbild von einem Amtssachverständigen begutachtet werden müssen, und erhält so ein Mitspracherecht.
"Signal" gesetzt
Dieser Entwurf sei ein Signal, das klarmachen solle, dass der einheimische Gesetzgeber die Regeln für solche Bauten vorgebe, sagt Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP).
Im April im Landtag
Der Entwurf wird vermutlich im April im Landtag beschlossen.
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