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MI | 11.04.2012
EU-Fahne (Bild: APA/ Artinger)
politik
SPÖ: "EU-Schwenk ist katastrophaler Fehler"
Der Meinungsschwenk der SPÖ in Sachen Volksabstimmung über EU-Verträge sorgt für Diskussionen. Der Vorarlberger SPÖ-Europa-Abgeordnete Herbert Bösch spricht gegenüber Radio Vorarlberg von einem katastrophalen Fehler.
Herbert Boesch (Bild: H. Schneider)
Herbert Bösch
"Nach Wahl Sache der Regierung"
Es könne sowohl inhaltlich als auch formal nicht falscher laufen, sagte Herbert Bösch. Man könne und solle in einer Partei über alles reden, aber so etwas müsse man absprechen. Derartige Hau-Ruck-Aktionen würden die Partei noch mehr irritieren und verstören, so Bösch.

Die Leute würden klare Argumente brauchen. Das heiße arbeiten und unter die Leute gehen, und nicht an Herausgeber irgendwelcher Zeitungen Leserbriefe schreiben. Er habe am Freitag aus der Zeitung vom Schwenk seiner Partei erfahren, so Bösch.
Michael Ritsch (Bild: ORF)
Michael Ritsch
"Ich kann mit der neuen Linie leben"
SPÖ-Landeschef Michael Ritsch sagte gegenüber Radio Vorarlberg, er sei am Donnerstag telefonisch über die neue SPÖ-Linie informiert worden. Er könne mit der neuen Linie leben, wenngleich eine nationale Volksabstimmung das Risiko mit sich bringe, dass künftig kein EU-Vertrag mehr von Österreich angenommen werde.

Ihm persönlich wäre eine EU-weite Abstimmung die liebere Variante, so Ritsch. Das könne Österreich zwar fordern, schlussendlich müsse aber jedes Land für sich über den richtigen Weg entscheiden. Eine EU-weite Abstimmung würde Sinn machen, weil jeder gefragt werden würde und nicht nur einzelne Länder, sagte Ritsch. Der Vorteil wäre, dass sich die Bevölkerung aus eigenem Antrieb mehr über die Inhalte informieren würde.
Herbert Sausgruber (Bild: ORF)
Herbert Sausgruber
"Spricht nicht sehr für Seriosität"
Für Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) ist es prinzipiell eine gute Idee, bei großen Veränderungen auch europaweit eine Volksabstimmung durchzuführen. Zu kritisieren sei nicht die grundsätzliche Haltung zu EU-Volksabstimmungen, sondern der plötzliche Schwenk und wie er zustande gekommen sei. Dieser plötzliche Schwenk der SPÖ spreche nicht sehr für Seriosität, so Sausgruber.
Gebhard Halder (Bild: Land Vorarlberg)
Gebhard Halder
"Schwenk aus tagespolitischen Gründen"
Landtagspräsident Gebhard Halder kritisiert vor allem, dass seiner Ansicht nach der Schwenk der SPÖ nicht aus generellen, sondern aus tagespolitischen Gründen gemacht worden sei. Da man in der Regierung miteinander nicht zu Recht komme und im eigenen Lager schwer zu Recht komme, wolle man der Bevölkerung etwas vorsetzen, was schmackhaft sein soll, so Halder im Radio-Vorarlberg-Interview.

Eine Voraussetzung für EU-weite Abstimmungen ist für Halder, dass die Volksabstimmungen in allen Ländern und zeitgleich durchgeführt werden. Es müsse letztendlich in ganz Europa eine Kultur gefunden werden, wo man wichtige Dinge der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegt. Es sei aber eine Schwierigkeit, festzulegen, welches Thema für eine Volksabstimmung wichtig genug sei.
Johannes Rauch (Bild: ORF)
Johannes Rauch
"SPÖ schwenkt auf Anti-EU-Kurs ein"
Die SPÖ schwenke auf einen Anti-EU-Kurs ein, so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Mit diesem nicht nachvollziehbaren und auf Zuruf des Boulevards vollzogenen Schwenk werde die österreichische Regierung insgesamt vollkommen unglaubwürdig.

Die einzige sinnvolle Lösung wäre eine europaweite Volksabstimmung, die an einem Tag in allen Ländern stattfinden müsse, so Rauch. Angenommen werden sollte der Lissabon-Vertrag dann, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten und die Mehrheit der Länder zustimmen.
Reinhard Bösch (Bild: ORF)
Reinhard Bösch
"Vollkommen unglaubwürdig"
Als vollkommen unglaubwürdig bezeichnet der Vorarlberger FP-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch den Schwenk der SPÖ. Die Sozialdemokarten würden den Wählerstimmen zuliebe auf einen EU-kritischen Kurs umschwenken. Die FPÖ habe immer Volksabstimmungen über EU-Verträge gefordert.
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