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MI | 11.04.2012
Montafon (Bild: ORF)
POLTIK
Montafon: Bedenken gegen Sicherheitswache
Einen Rückschlag gibt es für die geplante gemeinsame Sicherheitswache für die Montafoner Gemeinden. Das Bundeskanzleramt äußert gegen die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit verfassungsrechtliche Bedenken.
Vorhaben besteht seit dem Jahr 2007
Schon seit Sommer 2007 planen die zehn Montafoner Gemeinden eine gemeinsame Sicherheitswache. Ziel ist es, die beiden bestehenden Polizeiinspektionen in Schruns und Gaschurn zu entlasten.
Bedenken des Bundeskanzleramtes
Bedenken gegen das Vorhaben gibt es im Bundeskanzleramt. In der Verfassung sei genau geregelt, wer einen Gemeindewachkörper einrichten darf. Nicht vorgesehen sei, dass dies mehrere Gemeinden gemeinsam machen. Auch ein Gemeindeverband wie der Stand Montafon komme da nicht in Frage.
Finanzielle Probleme
Es sei für das Montafon schwer, ohne eine gemeinsame Sicherheitswache auszukommen, so Arno Salzmann (SPÖ), Bürgermeister von St. Gallenkirch. Die beiden Polizeiinspektionen hätten bei großen Veranstaltungen viel zu tun, um für Sicherheit zu sorgen. Salzmann sieht auch finanzielle Probleme für das Projekt. Die Gemeinden müssten einiges zahlen.
Land würde Teil der Personalkosten zahlen
Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) kündigt an, dass das Land rund 50 Prozent der Personalkosten übernehmen würde. Er regt an, dass auch die Liftgesellschaften mit zahlen sollten. Schließlich seien auch sie an Sicherheit interessiert.
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