Vorarlberg ORF.at
MI | 11.04.2012
Herbert Sausgruber (Bild: ORF)
POLITIK
Sausgruber: Keine Koalition mehr mit FPÖ
LH Herbert Sausgruber (ÖVP) schließt eine weitere Koalition mit der FPÖ aus - jedenfalls für den Fall, dass die ÖVP einen "klaren Auftrag" bekomme. Parteichef Dieter Egger distanziere sich nicht von seinen Äußerungen, "die an Antisemitismus anstreifen".
Hanno Loewy (Bild: ORF)
Der gebürtige Frankfurter Hanno Loewy
Egger nahm Aussage nicht zurück
FPÖ-Parteichef und Landesrat Dieter Egger hatte den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, als "Exil-Juden aus Amerika" bezeichnet, den die Innenpolitik nichts angehe. Die Empörung daraufhin war groß.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) hatte Egger aufgefordert, seine Aussage zurückzunehmen. Sonst falle Egger als Partner in einer möglichen nächsten Regierung weg. Doch Egger bleibt am Sonntagabend in der Sendung "Vorarlberg heute" bei seiner Meinung.
"Nicht gemeinsam auf Regierungsbank sitzen"
Nun reagierte Sausgruber erneut. Egger habe die Chance zur Korrektur dieser völlig inakzeptablen Äußerungen, die an Antisemitismus anstreiften, nicht wahrgenommen. "Daher gilt, was ich dazu gesagt habe, dass wir nicht gemeinsam auf einer Regierungsbank sitzen werden."

Das gelte auch für FPÖ an sich, wenn keine Korrektur erfolge: "Die Partei selber hat, wenn ich das richtig verstanden habe, ebenfalls nicht die Chance zur Korrektur wahrgenommen, mit einer Ausnahme – Klubchef Amann hat immerhin eine gewisse Distanz zu diesen Aussagen getätigt", so Sausgruber.
Sausgruber/Egger (Bild: Apa/Pfarrhofer)
Sausgruber und Egger am Beginn der Koalition im Jahr 2004
Audio: Interview mit Herbert Sausgruber
Beim Klick auf MP3 hören Sie Herbert Sausgruber im Gespräch mit ORF-Redakteur Gerd Endrich.

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"Misstrauensantrag derzeit verfehlt"
Die FPÖ werde nicht in der Regierung sein, wenn die ÖVP einen klaren Auftrag, also eine absolute Mehrheit, bekomme. Bereits jetzt die Koalition zu beenden oder Egger aus der Regierung zu entlassen, lehnt Sausgruber weiter ab.

Bei der Landtagswahl am 20. September könne der Wähler entscheiden, so der Landeshauptmann. Auch einen Misstrauensantrag der Opposition halte er angesichts der Wahl für "völlig verfehlt". Bei einem Misstrauensantrag gegen Egger wäre eine Sondersitzung vor der Wahl noch möglich.
Dieter Egger (Bild: APA/B. WÜSCHNER)
Dieter Egger
Egger: "Lasse mich nicht erpressen"
Egger meinte in einer ersten Reaktion auf die Aufkündung der Regierungszusammenarbeit durch Sausgruber: "Wir lassen uns den Mut, für unsere Heimat einzustehen, nicht nehmen. Wenn LH Sausgruber und die ÖVP diesen Mut nicht hat und die langjährige, erfolgreiche bürgerliche Koalition aufgrund von Zurufen eines Museumsdirektors und der Linksparteien aufkündet, so muss er das den Menschen selbst erklären."

Auslöser der Diskussion sei schließlich gewesen, dass sich Loewy an den FPÖ-Plakaten bzw. am Begriff "Elterngeld für heimische Familien" gestoßen habe, meint Egger. "Wie weit sind wir denn in unserem Land gekommen, wenn man Begriffe wie "Heimat" und "heimisch" nicht mehr in den Mund nehmen darf und der Direktor des Jüdischen Museums bestimmt, was in diesem Land gesagt werden darf und was nicht", fragt sich Egger.

Egger meint, er lasse sich nicht erpressen.
Johannes Rauch (Bild: ORF)
Johannes Rauch
Grüne: "Ländle-FPÖ unterscheidet sich nicht"
Auch von den Grünen kam erneut scharfe Kritik an Egger. "Der Lack ist ab", so Grünen-Chef Johannes Rauch zu den Aussagen des FPÖ-Obmanns: "Festzuhalten ist, dass die Ländle-FPÖ sich überhaupt nicht von der Strache-FPÖ unterscheidet. Die FPÖ ist bundesweit von Wien bis Bregenz rassistisch und antisemitisch".

Zudem lenke die Debatte von den wirklichen Problemen ab, von denen es genügend gebe, so Rauch. Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, Energiewende - das sind alles offene Fragen. "Solche Themen sollten eigentlich im Zentrum einer Wahlauseinandersetzung stehen", so Rauch.
Laura Rudas (Bild: ORF)
Laura Rudas
SPÖ-Rudas: Es gibt keine "gemäßigte" FPÖ
Die jüngsten Aussagen Eggers belegten, dass es keine "gemäßigte" FPÖ gebe, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Hetze sei ein Grundelement freiheitlicher Politik. Wenn FPÖ-Generalsekretär Kickl meine, die Vorwürfe seien "lächerlich", zeige dies, dass die FPÖ insgesamt ein "gestörtes Verhältnis zur Geschichte" habe, unbelehrbar sei und insgesamt im extremen rechten Eck stehe.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin drückt die Hoffnung aus, dass Landeshauptmann Sausgruber seinen Worten auch Taten folgen lasse und die Ländle-VP die Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Landesregierung beende.
Wolfgang Maurer (Bild: BZOE)
Wolfgang Maurer
BZÖ: "FPÖ betreibt billigen Populismus"
"Das ist typisch für die FPÖ, sie betreibt nur billigen Populismus, statt kreative Ideen im Wahlkampf einzubringen", kommentiert der Vorarlberger BZÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Maurer die Aussagen Eggers.

Die FPÖ provoziere vor Wahlen immer bewusst mit "grenzüberschreitenden Aussagen", so Maurer.
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