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MI | 11.04.2012
Herbert Sausgruber (Bild: ORF)
Herbert Sausgruber
POLITIK
ÖVP wird Vorarlberg allein regieren
Die ÖVP wird nach ihrem Wahlsieg vom Sonntag erstmals in der Zweiten Republik allein regieren. Das gab Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) am Freitag nach einem Sondierungsgespräch mit den Sozialdemokraten bekannt.
Mehrheit "nicht im Übermaß" nutzen
"Eine Partnerschaft ist bei diesem klaren Auftrag der Wähler und bei der Zuspitzung, die in der Wahlbewegung stattgefunden hat, mit zu geringem Spielraum verbunden für einen möglichen Partner", so Sausgruber, "so dass es richtiger ist und offener, wenn wir die Verantwortung alleine übernehmen, also eine Alleinregierung bilden."

Sausgruber sagte weiter, er hoffe, dass es im Landtag trotz der Alleinregierung der ÖVP "breite Unterstützung" für die Vorhaben geben werde. Dass die ÖVP ohne Partner regiere, heiße nicht, "dass man von der Mehrheit im Übermaß Gebrauch macht", betonte der Landeshauptmann.

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Video: Sausgruber nach dem Gespräch mit der SPÖ
Regierungsmitglieder bleiben gleich
Fest steht, dass die Zahl der Regierungsmitglieder nicht verkleinert wird. Künftig werden alle Regierungsmitglieder von der ÖVP gestellt, die derzeitigen ÖVP-Landesräte bleiben in der Regierung. Wer nach dem Rauswurf der FPÖ aus der Landesregierung Freiheitlichen-Chef Dieter Egger als Landesrat nachfolgen wird, steht laut Sausgruber noch nicht fest.

"Die diesbezügliche Entscheidung wird spätestens am 12. Oktober fallen", sagte Sausgruber. Dann ist eine Parteivorstandssitzung der ÖVP anberaumt, ehe am 14. Oktober die konstituierende Landtagssitzung stattfindet. Es gebe eine Reihe von Überlegungen, öffentlich dazu erklären werde man sich aber nicht.
ÖVP-Landesräte
Das Regierungsteam der ÖVP wird neben dem 63-jährigen Sausgruber wie bisher aus Landesstatthalter Markus Wallner (42, seit 2006) und Karlheinz Rüdisser (54, seit 2008) sowie den Langzeitlandesräten Erich Schwärzler (56, seit 1993), Siegmund Stemer (58, seit 1997) und Greti Schmid (55, seit 2000) bestehen. Hinzu kommt ein ÖVP-Nachfolger für Dieter Egger (FPÖ).
Regierungsbildung ging "etwas schneller"
Danach befragt, ob der oder die Kandidatin aus der Partei stammen wird oder ob ein externer Experte Landesrat werden könnte, antwortete der ÖVP-Landesparteichef: "Im Vordergrund steht die Nachbesetzung durch die Partei."

Zur Regierungsbildung im Allgemeinen sagte Sausgruber, "dass es etwas schneller gegangen ist als ursprünglich erwartet". Die Alleinregierung habe sich abgezeichnet, am Sonntagabend sei sie aber noch nicht festgestanden. Damit trat Sausgruber auch Vorwürfen entgegen, seine Partei habe nicht ernsthaft verhandelt.

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Video: "Zeit im Bild"-Beitrag von ORF-Redakteur Daniel Rein
Dieter Egger (Bild: ORF)
Dieter Egger
FPÖ-Egger spricht von "Ignoranz der ÖVP"
Sausgruber habe sein Ziel, nämlich 100 Prozent der Macht im Land für sich und die ÖVP zu beanspruchen, erreicht, so FPÖ-Landesobmann Dieter Egger. Zur Erreichung dieses Zieles habe der Landeshauptmann die erfolgreiche bürgerliche Regierungszusammenarbeit einseitig gekündigt und den Wählerwillen völlig ignoriert.

Dieser Ignoranz der ÖVP werde die FPÖ eine konstruktive und geradlinige Oppositionspolitik entgegenhalten, so Egger. Ob die Freiheitlichen ihre Themen von der Regierungsbank oder aus der Oppositionsrolle heraus umsetzen würden, spiele letztlich keine Rolle.
Johannes Rauch (Bild: ORF)
Johannes Rauch
Grüne wollen eigenes Energie-Ressort
Dass die ÖVP künftig alleine regieren wird, habe sich seit dem Wahltag abgezeichnet, so Grünen-Chef Johannes Rauch. Die Tradition, freiwillig einen Partner mit in die Regierung zu nehmen, sei von Sausgruber nur noch zu Wahlkampfzwecken aufrecht erhalten worden. "Jetzt ist klar: alle Macht der ÖVP", so Rauch wörtlich.

Rauch fordert von der ÖVP ein eigenes Ressort für Energie- und Klimaschutz. Dieses Ressort müsse mit genug Fachpersonal und Budget ausgestattet sein, damit sich Vorarlberg ernsthaft für die Zeit nach Öl und Gas vorbereiten könne.
Erste ÖVP-Alleinregierung der 2. Republik
Die Vorarlberger Volkspartei hatte am Sonntag bei der Landtagswahl dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 50,8 Prozent Stimmenanteil sowohl in Stimmen als auch in Mandaten ihre absolute Mehrheit verteidigt.

Von 1945 bis 1949 regierte die ÖVP mit der SPÖ, von 1949 bis 1974 mit Sozialdemokraten und Freiheitlichen gemeinsam. Seit 1974 gab es eine ÖVP-FPÖ-Zweierkoalition. Bis auf die Periode 1999 bis 2004, als die ÖVP ihre absolute Mehrheit verloren hatte, handelte es sich stets um eine freiwillige Zusammenarbeit.
Michael Ritsch (Bild: ORF)
Michael Ritsch
Konstruktive Mitarbeit und Kontrolle
Am Freitagvormittag war die ÖVP noch mit der SPÖ zu einem Gespräch über die Bildung der Landesregierung zusammengekommen. Mit einem positiven Abschluss hatte aber niemand gerechnet.

Nun wolle man als Oppositionspartei konstruktiv mitarbeiten, aber auch die Kontrollfunktion wahrnehmen, sagte SPÖ-Chef Michael Ritsch nach dem Ende des Gesprächs.

Er hatte das Gespräch am Donnerstag als "Höflichkeitsbesuch" bezeichnet.
Die Verhandlungsteams
Das Verhandlungsteam der ÖVP bestand wie in der ersten Gesprächsrunde mit den Grünen aus Sausgruber, Landesstatthalter Markus Wallner, Klubobmann Rainer Gögele sowie Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz.

Für die SPÖ saßen Ritsch, Geschäftsführer Franz Lutz und Klubdirektor Gerhard Kilga am Tisch.
Gespräche mit Grünen auch ohne Erfolg
Am Dienstag hatte die ÖVP bereits Gespräche mit den Grünen geführt. Am Mittwoch wurde dann bereits bekannt, dass es zu keiner gemeinsamen Regierung kommen werde.

Die Grünen sprachen in Zusammenhang damit von einem Vertrauensbruch der ÖVP und von Unprofessionalität. Sausgruber sagte, die Kommunikation sei "wirklich nicht optimal und in Ordnung" gewesen.
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