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MI | 11.04.2012
Barbara Rosenkranz (Bild:apa/Herbert Pfarrhofer)
Barbara Rosenkranz
POLITIK
Vorarlberger FPÖ stimmt Rosenkranz nicht zu
Viele Vorarlberger Freiheitliche lehnen die Forderung der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz nach Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes ab. Außerdem gebe es wichtigere Themen, so der Tenor.
"Es darf nicht am Gesetz gerüttelt werden"
"An diesem Gesetz darf nicht gerüttelt werden", sagte etwa der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Fritz Amann. Das müsse auch für eine Präsidentschaftskandidatin gelten.

"Das Verbotsgesetz muss unantastbar bleiben", sagte auch der freiheitliche Bürgermeister von Mittelberg, Werner Strohmaier. Der Lustenauer Bürgermeister Hans-Dieter Grabher ist mit der Rosenkranz-Forderung "so nicht einverstanden".
Nicole Hosp: "Diskussionsgrundlage"
Als "Diskussionsgrundlage" sieht dagegen die Obfrau des Rings Freiheitlicher Jugend, Nicole Hosp, die Forderung von Rosenkranz - es gebe aber durchaus wichtigere Themen.

Der Freiheitliche Nationalrats-Abgeordnete Bernhard Themessl will sich dazu kaum äußern: Er befasse sich als Wirtschaftspolitiker "nicht im Detail mit diesen Dingen".
Grüne fordern Distanzierung von Egger
Für die Grünen fehlt eine klare Distanzierung zu den Rosenkranz-Äußerungen zum Verbotsgesetz von FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger.

Grünen-Obmann Johannes Rauch: " Rosenkranz hat mit ihren kaum verklausulierten Äußerungen zum Verbotsgesetz und zum Nationalsozialismus große Empörung weit über die Grenzen Österreichs hinaus hervorgerufen. Sie hat sich dadurch als Kandidatin für das höchste Amt im Staate unmöglich gemacht.“

Solange sich nicht auch Dieter Egger von diesen Äußerungen distanziere, sei davon auszugehen, dass die FPÖ Vorarlberg die Haltung von Rosenkranz nicht nur toleriert, sondern gutheißt, so Rauch: "Eine klare und eindeutige Distanzierung des FPÖ-Landesparteiobmannes Dieter Egger gegenüber Rosenkranz ist überfällig!“
Diskussion um Bundespräsidentenamt
Unterschiedliche Meinungen gibt es bei den Freiheitlichen auch über das Amt des Bundespräsidenten und die freiheitliche Kandidatin, Barbara Rosenkranz:

Dem Nenzinger Bürgermeister Florian Kasseroler wäre es lieber gewesen, "wenn es keine freiheitliche Kandidatin gegeben hätte". Man müsse grundsätzlich über das Amt des Bundespräsidenten diskutieren.

Rosenkranz bringe eine große politische Erfahrung mit, sagt dagegen der Mittelberger Bürgermeister Werner Strohmaier - ihre Kandidatur sei sinnvoll.

Jugend-Obfrau Nicole Hosp begrüßt ausdrücklich die Kandidatur einer Frau - sie könne in den Themen Gleichstellung von Frau und Mann sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie viel weiterbringen.

Lustenaus Bürgermeister Hans-Dieter Grabher sagt, dass Bundesrat und Nationalrat unter Miteinbeziehung der Landeshauptleute mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit über die Wiederwahl des Bundespräsidenten entscheiden sollten. Das Amt an sich sei aber reformbedürftig.

Für das so genannte "Schweizer Modell" - also die jährlich wechselnde Übernahme des Präsidenten-Amts durch ein Regierungsmitglied - sprechen sich Bernhard Themessl und Fritz Amann aus.
Das NS-Verbotsgesetz:
Das NS-Verbotsgesetz verbietet jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus, unter anderem auch die Holocaust-Leugnung. Mit dem Verfassungsgesetz wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg die NSDAP verboten und die Entnazifizierung in Österreich gesetzlich geregelt. Die Straftatbestände des Verbotsgesetzes fallen in die ausdrückliche Zuständigkeit der Geschworenengerichte.

Mit der Novelle des Verbotsgesetzes im Februar 1992 wurde ein eigener Tatbestand der "Auschwitz-Lüge" geschaffen, die bisher allgemein von der Bestimmung über die "nationalsozialistische Betätigung" erfasst war. Außerdem wurden die Strafuntergrenzen herabgesetzt. Damit fiel eine "Hemmschwelle" für die Geschworenen, die es früher oft als unverhältnismäßig empfunden hatten, etwa wegen des Verteilens von Flugblättern mit ihrem Schuldspruch die Basis für hohe Freiheitsstrafen zu schaffen.

In der rechten Szene wird immer wieder argumentiert, dass das Verbotsgesetz die Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einschränke. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Argumentation stets abgewiesen und sich auf das "Verbot des Missbrauchs der Rechte", berufen.
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