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MI | 11.04.2012
Prozess Mayrhofer (Bild: ORF)
Gericht
Verhetzung: Ex-FPÖ-Mitglied verurteilt
Das ehemalige FPÖ-MItglied Karl Mayrhofer ist am Montag am Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro verurteilt worden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Islamfeindliche Kommentare im Internet
Dem Mann wurden islamfeindliche Kommentare zum Verhängnis, die er im Internet gepostet hatte.
Mayrhofer, Prozess (Bild: ORF)
Karl Mayrhofer
"Der Islam ist keine normale Religion"
Der inzwischen aus der Partei ausgetretene Karl Mayrhofer aus Bludenz, der im vergangenen März noch für die Freiheitlichen bei der Vorarlberger Gemeindewahl antreten wollte, war im Internet durch Botschaften wie "Der Islam ist keine normale Religion, sondern eine degenerierte verkommene Ideologie" und "Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption. (...) Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf" aufgefallen.
Von der Wahlliste gestrichen
Nach einer Sachverhaltsdarstellung durch den Grün-Nationalratsabgeordneten Harald Walser erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Von der FPÖ wurde der Angeklagte umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe von der Wahlliste zur Gemeindewahl gestrichen. Die eingeschlagene Wortwahl finde weder seine noch die Zustimmung der Fraktion, erklärte damals der zuständige Stadtparteiobmann.
Ex-Politiker verteidigt sich
In dem am Montag fortgesetzten Prozess verteidigte sich der Ex-Politiker mit dem Argument, er habe niemanden zur Ausübung von Gewalt aufgefordert. Richter Othmar Kraft hielt dem aber entgegen, dass es sich sehr wohl um Äußerungen handle, "die geeignet sind aufzureizen".

Verteidiger Stefan Denifl forderte dennoch einen Freispruch. Es seien keine regelmäßigen Postings gewesen und es handle sich um freie Meinungsäußerung.
Gerichtsverfahren vertagt
Das Gerichtsverfahren war im Mai aus formalen Gründen vertagt worden. Es ging um die Klärung der Frage, ob die zum Teil im Jahr 2008 geposteten Äußerungen bereits verjährt seien. Da die Kommentare des Mannes allerdings über lange Zeit im Internet abrufbar waren und zum Teil noch sind, wurde diese Frage verneint.
Urteil nicht rechtskräftig
Der Mann wurde bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft zu einer unbedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen a vier Euro verurteilt. Da er sich drei Tage Bedenkzeit erbat, ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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