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MI | 11.04.2012
Reinhard Haller (Bild: ORF)
Reinhard Haller
JUSTIZ
Urteil zu scharfer Kritik an Haller-Gutachten
Laut einem Urteil des Landesgerichts Innsbruck darf ein Gutachten von Gerichtspsychiater Reinhard Haller als "Kunstfehler" bezeichnet werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur APA. Haller hatte gegen diese Bezeichnung geklagt.
Das 28 Seiten umfassende Urteil des Landesgerichts Innsbruck liegt der APA vor.
Sachverständiger sprach von "Kunstfehler"
Haller hatte für einen Langzeithäftling eine Gefährlichkeitsprognose erstellt, auf deren Basis die bedingte Entlassung des seit 31 Jahren im Gefängnis sitzenden Juan Carlos Chmelir abgelehnt wurde.

Der klinische Psychologe und gerichtlich zertifizierte Sachverständige Klaus Burtscher bezeichnete Hallers Gutachten im Juli 2009 gegenüber der Wochenzeitung "Die Furche" als "Kunstfehler" und kritisierte es scharf.

Haller klagte Burtscher, dem er die fachliche Qualifikation zur Beurteilung der von ihm, Haller, verwendeten Tests abspricht, auf Unterlassung und Widerruf seiner Behauptungen.

In erster Instanz wurden Hallers Anträge nun zur Gänze abgewiesen. Dem - nicht rechtskräftigen - Urteil des Landesgerichts Innsbruck zufolge darf behauptet werden, bei dem Gutachten handle es sich um einen "Kunstfehler".
Untersuchungsmethoden "völlig veraltet"
Burtscher behauptete weiter, das Gutachten weise "schwere Mängel auf", da sich Haller Untersuchungsmethoden bedient habe, die "völlig veraltet und schon lange nicht mehr Stand der Wissenschaft sind". Haller habe bei der Begutachtung Chmelirs "keine international abgesicherten Verfahren für Persönlichkeitstests durchgeführt".
Es gehe vorerst nicht darum, ob Burtscher mit seiner Kritik recht gehabt habe, heißt es in dem Urteil.
Gericht: Beklagter hatte "Anhaltspunkte"
Das Erstgericht stellte in seiner Entscheidung grundsätzlich fest, es sei vorerst nicht zu klären, ob die Aussagen Burtschers den Tatsachen entsprechen.

Richter Andreas Stutter hält es jedoch für "bewiesen, dass es für den Beklagten durchaus Anhaltspunkte gegeben hat und gibt, seine Ansicht, die vom Kläger eingesetzten Tests seien 'völlig veraltet und schon lange nicht mehr Stand der Wissenschaft', sei richtig", heißt es im Urteil.
Juan Carlos Chmelir
Der heute 61-jährige Chmelir, über den Haller das gegenständliche Gutachten erstellte, hat 1978 bei einem Postüberfall einen Mann erschossen und ist inzwischen der am längsten einsitzende Häftling Österreichs.
Anwalt empfiehlt Haller Berufung
Hallers Anwalt Michael Rami hält das Gerichtsurteil für "rechtlich verfehlt": "Das Gericht hat sich geirrt. Wir haben daher unserem Mandanten empfohlen, Berufung einzulegen." Mit dem Rechtsmittel muss sich das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck auseinandersetzen.
Haller sagte aus, er habe das Gutachten nach den Regeln der Kunst erstellt, und dieses sei auch richtig.
Haller: "Als Hilfsbefunde aussagekräftig"
Haller hatte Chmelir unter anderem mit dem Baumzeichen-Test und dem sogenannten Wartegg-Zeichen-Test (WZT) einer testpsychologischen Untersuchung unterzogen.

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 1999 festgestellt (Aktenzeichen 1 StR 618/98), dass diese Tests "keine wissenschaftlich fundierten Verfahren" darstellen.

Haller hielt dem im von ihm angestrengten Verfahren entgegen, die Tests seien "in ihren Grenzen, also als Hilfsbefunde aussagekräftig". Sie dienten nur dazu, "etwas leicht abzurunden, zu vervollständigen".

Für die forensische Psychiatrie entscheidend wären nicht diese Tests, sondern die Exploration, die Anamneseerhebung und die Psychopathologie. Er habe sein Gutachten "nach den Regeln der Kunst erstellt", und dieses sei auch "richtig", betonte Haller in seiner gerichtlichen Befragung, deren Protokoll der APA vorliegt.
Tests laut Gericht wissenschaftlich umstritten
In seinem Urteil hält der Richter demgegenüber fest: "In zahlreichen Publikationen werden die vom Kläger eingesetzten projektiven Tests, nämlich der Wartegg-Zeichen-Test und auch der Baumtest, als außerhalb der wissenschaftlichen Psychologie stehend bezeichnet, sodass es seit Jahrzehnten keine Neuauflagen mehr gebe".

Die Validität sei umstritten, ebenfalls die Reliabilität und die Objektivität. "Die Gesamteinschätzung des Beklagten" sei "gerechtfertigt, dass international abgesicherte Persönlichkeitstests nicht zum Einsatz gekommen sind", so die Schlussfolgerung der ersten Instanz.
Burtscher erhebt weitere Vorwürfe
Burtscher erhob gegenüber Radio Vorarlberg außerdem den Vorwurf, Haller habe Tests abgerechnet, die er gar nicht durchgeführt habe. Dazu laufe bereits ein Verfahren, so Burtscher.
Anwalt plant neuen Enthaftungsantrag
Für den Rechtsvertreter des betroffenen Häftlings hat die Causa eine weit über den Einzelfall hinausreichende Tragweite. "Professor Haller hat im Lauf des Verfahrens angegeben, insgesamt 10.000 Gutachten und mehrere hundert Prognosegutachten erstellt zu haben und dass alle seine Gutachten unrichtig wären, wenn der Wartegg-Zeichen-Test und der Baumtest mangelhafte Gütekriterien aufweisen würden", so der Salzburger Rechtsanwalt Helmut Schott gegenüber der APA.

Folge man dem vorliegenden Urteil, "dann ermöglichen es diese überholten Tests bei Prognosegutachten dem Psychiater, willkürlich zu befinden, ob jemand gut oder böse ist. Das ist ein Skandal für jeden betroffenen Häftling."

Schott will nun für Juan Carlos Chmelir einen neuerlichen Enthaftungsantrag einbringen. Zugleich kündigte er eine Schadenersatz-Klage gegen Haller an.
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