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MI | 11.04.2012
Blaulicht (Bild: D. Mathis)
CHRONIK
Besitz von Nazi-Relikten ist nicht strafbar
Die Polizei hat bei einem ehemaligen freiheitlichen Götzner Gemeindepolitiker zahlreiche Waffen und Munition sowie Nazirelikte gefunden. Es wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Der Besitz der Nazi-Relikte ist laut Polizei nicht strafbar.
Besitz von Nazi-Relikten ist nicht strafbar
Die Beamten entdeckten Ende Jänner nach Hinweisen aus der Bevölkerung bei dem 41-jährigen einstigen FPÖ-Mandatar Dolche mit Hakenkreuzen, zwei Wehrmachtsuniforme und Hakenkreuz-Flaggen. Strafrechtlich sei dem Götzner aber nichts vor zu werfen, so die Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Uta Bachmann.

Laut Paragraf drei des Verbotsgesetzes wird der Besitz nur unter Strafe gestellt, wenn er vielen Menschen zugänglich wird und vor allem, wenn man damit Nazi-Gedankengut verherrlichen und anpreisen will. Das sei laut Bachmann nicht der Fall gewesen. Die NS-Devotionalien waren eingepackt und nicht ausgestellt. Sie wurden daher laut Sicherheitsdirektion auch nicht beschlagnahmt.
50 Feuerwaffen und 50 Degen gefunden
Außerdem entdeckten die Beamten in einem verschlossenen Kellerraum rund 50 Lang- und Faustfeuerwaffen sowie 50 Degen, Dolche, Säbel und Messer, außerdem Munition, bestätigte Bachmann gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten".

Da viele der sichergestellten Gegenstände - sie stammen überwiegend nicht aus der NS-Zeit -funktionsuntüchtig gemacht wurden, werde nun in Wien geprüft, welche unter das Waffengesetz fallen.

Wegen der teilweise unsicheren Verwahrung komme auf den 41-Jährigen ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz zu. "Wir haben sofort ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen", erklärte Bachmann.
Mann fiel bereits durch Skinhead-Kontakte auf
Der Mann, der bei der Hausdurchsuchung laut Bachmann gut kooperierte, ist den Behörden offenbar bereits wegen Kontakten zur Vorarlberger Skinhead-Szene, konkret der Organisation "Blood and Honour", aufgefallen.

Für diese Gruppe soll der 41-Jährige T-Shirts bedruckt haben. "Damals konnten aber keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden", wurde die Polizei in dem Zeitungsbericht zitiert.
Der 41-Jährige war FPÖ-Gemeindepolitiker. Nach der Hausdurchsuchung hat er seine Funktionen in der Kommunalpolitik sowie seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt.
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