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MI | 11.04.2012
Doppelbett (Bild: ORF)
CHRONIK
Beischlaf verweigert: Teilschuld bei Scheidung
Laut Scheidungsurteil hat eine 43-jährige Frau aus dem Raum Bludenz zu 50 Prozent Schuld am Scheitern ihrer Ehe, weil sie jahrelang den ehelichen Beischlaf verweigerte.

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Im Video sehen Sie einen Beitrag von Gernot Hämmerle. Die Texte der Betroffenen wurden nachgesprochen.
Keine einvernehmliche Scheidung
Die Frau erzählt im ORF-Gespräch von ihrer Ehe. Laut der 43-Jährigen war die Ehe zerrüttet, aus diesem Grund habe man getrennte Schlafzimmer gehabt.

Eine vor Jahren von ihr beabsichtigte einvernehmliche Scheidung kam damals nicht zustande. Zu ihrer Überraschung reichte ihr Mann im Vorjahr eine Scheidungsklage ein: Darin steht, sie habe Schuld am Scheitern der Ehe, weil sie jahrelang den Beischlaf verweigert habe. Ihr Mann klagte auch auf Unterhaltszahlungen.
Frau muss keinen Unterhalt zahlen
Im Urteil bekam die Frau die fünfzigprozentige Schuld am Scheitern der Ehe zugewiesen. Trotz wiederholter Aufforderung ihres Mannes, ihren ehelichen sexuellen Pflichten nachzukommen, sei sie der Aufforderung nicht nachgegangen.

Sie muss keine Unterhaltszahlungen an ihren Mann leisten, die Frau zeigt sich dennoch entrüstet: Es könne nicht sein, dass im 21. Jahrhundert der Beischlaf quasi per Klage eingefordert werden könne.

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Birgitt Breinbauer war zu Gast bei Raphaela Stefandl in "Vorarlberg heute".
"Über Beischlaf steht nichts im Gesetz"
Die Präsidentin der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, Birgitt Breinbauer, sagt, über ehelichen Beischlaf stünde nichts im Gesetz. Eine beharrliche, grundlose Verweigerung des Beischlafs könne aber als Scheidungsgrund geltend gemacht werden.

Das ABGB regle auch durchaus "eine anständige Begegnung", eheliche Treue oder die Pflicht zum gemeinsamen Wohnen. Das österreichische Eherecht kenne immer noch das Verschuldensprinzip in Scheidungsverfahren, und daher würden eheliche Verfehlungen in streitigen Verfahren eine Rolle spielen, auch fehlende eheliche Begegnungen.

Die Frage sei dabei aber, ob der Geschlechtsverkehr grundlos oder mit Grund verweigert werde. Wenn es einen Grund gebe, sei die Verweigerung keine Eheverfehlung. Zu den Gründen zählen etwa Schlagen, Trunkenheit oder wenn der Partner eine außereheliche Beziehung hat. Auch wenn der Umgang in Ehe so sei, dass eine eheliche Begegnung nicht mehr erwartet werden könne, zähle das als Grund.
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