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MI | 11.04.2012
Geld (Bild: fotolia/ der-macher)
POLITK
Landes-SPÖ schlägt Millionärs-Abgabe vor
Die Vorarlberger Sozialdemokraten sind für die Einführung einer Millionärsabgabe. Ab der zweiten Million Netto-Vermögen fordern sie eine Abgabe in Höhe von einem halben Prozent pro Jahr.
Abgabe treffe keine Häuslebauer
SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch hat die Details des Antags, den die Sozialdemokraten in der Landtagssitzung am Freitag einbringen werden, am Vormittag vorgestellt:

Das Wort "Millionärs-Abgabe" treffeden Kern der Sache besser als "Vermögenssteuer", findet Ritsch. Denn sie habe nicht Haus- und Wohnungseigentümer oder kleine Grundbesitzer aus dem Mittelstand im Visier, wie dies die Gegner behaupten. Wenn man ab einer Million Euro eine steuer einführe, sei das eine gerechte Grenze.

Es trifft keinen Häuslebauer und auch nicht den normalen Bürger, sondern die 80.000 Millionäre im Land, so Ritsch.
Selbstdeklaration als Berechnungsgrundlage
Hätte jeder dieser 80.000 Millionäre nur zwei Millionen, dann brächte ein halbes Prozent Millionärsabgabe auf die zweite Million immerhin eine halbe Milliare Euro pro Jahr ein, das Dreifache der Studiengebühren.

Die erste Million bleibt im SPÖ-Vorschlag abgabenfrei, Berechnungsgrundlage ist das Netto-Vermögen darüber, also etwa eine abbezahlte Immobilie oder auch Sparbücher und Wertpapiere, Basis soll die Selbstdeklaration der Millionäre sein, so Ritsch.

Es sei ein Fakt, dass dies in anderen Ländern sehr gut funktioniere, da die Millionäre keine Lust hätten, dass das Finanzamt ihr Vermögen genauer unter die Lupe nehme. Darum seien Millionäre sehr wohl bereit, selber zu deklarieren, wie hoch ihr Vermögen ist. Das Finanzamt könne ja immer noch stichprobenartig prüfen.
Egger (FPÖ): Sparen statt neue Steuern
Dieter Egger, Klubobmann der FPÖ, reagiert auf den Antrag der SPÖ: "Die von der SPÖ jetzt in ‚Millionärssteuer’ umgetaufte Belastung von Vermögen ist nichts weiter als eine Ablenkung von der Tatsache, dass die SPÖ nicht bereit ist, den Staat ausgabenseitig zu sanieren", so Egger in einer Aussendung.

Solange nicht durch Verwaltungsreform und Bürokratieabbau eine Budgetkonsolidierung in Angriff genommen werde, habe kein Kanzler ein Recht über neue Steuern nachzudenken, betont der FPÖ-Klubobmann.
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