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POLITIK |
17.09.2011 |
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ÖVP und FPÖ lehnen Millionärs-Abgabe ab
Die Vorarlberger SPÖ hat am Freitag ihr Konzept für eine "Millionärs-Abgabe" vorgestellt. Sie fordert eine Abgabe ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro. Die anderen Parteien reagieren auf diesen Vorschlag überwiegend kritisch.
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Laut SPÖ-Vorsitzendem Michael Ritsch sollen Personen mit einem Vermögen ab der zweiten Nettomillion mit einer Abgabe von einem halben Prozent belegt werden.
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LH traut Freibetragsgrenze der SPÖ nicht
Sparen sei besser als neue Belastungen, so ÖVP-Chef Herbert Sausgruber, denn die Abgabenquote sei jetzt schon zu hoch. Außerdem traue er der von der SPÖ vorgeschlagenen Freibetragsgrenze von einer Million Euro nicht. Wenn der Gesamtertrag der Abgabe nicht hoch genug sei, würden solche Grenzen schnell gesenkt, warnt Sausgruber.
Ähnlich kritisch sieht das auch FPÖ-Obmann Dieter Egger: Die SPÖ lenke mit solchen Vorschlägen von der Tatsache ab, den Staat nicht ausgabenseitig sanieren zu wollen. Außerdem sei die Forderung nach neuen Steuern ein Hohn angesichts der Milliarden, die nach Ansicht Eggers nach Griechenland verschleudert wurden.
Die Grünen reagieren vorsichtig zustimmend: Wirtschaftssprecher Bernd Bösch legt aber Wert darauf, dass nach Einführung einer Vermögenssteuer die Steuern auf Arbeitseinkommen gesenkt werden.
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Wer gehört zum Mittelstand?
Nach dem "kleinen Mann" hat die Politik nun den Mittelstand für sich entdeckt. In allen Parteien ist man sich einig, dass er entlastet werden muss. Wie sollen die Entlastungen aussehen? Ist der Plan in der Schuldenkrise der richtige Zeitpunkt? Wer gehört überhaupt zum Mittelstand?
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vorarlberg.ORF.at; 16.9.11
Die Vorarlberger Sozialdemokraten sind für die Einführung einer Millionärsabgabe. Ab der zweiten Million Netto-Vermögen fordern sie eine Abgabe in Höhe von einem halben Prozent pro Jahr.
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