Hagen: "Politjustiz gegen BZÖ-Politiker"

MI | 11.04.2012

SAMSTAGINTERVIEW

17.09.2011

Hagen: "Politjustiz gegen BZÖ-Politiker"
Zurzeit werden zwei BZÖ-Politiker verdächtigt, ihre Positionen zur persönlichen Bereicherung genutzt zu haben. Der Obmann des BZÖ-Vorarlberg, Christoph Hagen, sagte, er gehe von Politjustiz aus.

"Staatsanwälte überschreiten Kompetenzen"
Zurzeit werden BZÖ-Politiker wie Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner verdächtigt, ihre Positionen zur persönlichen Bereicherung genutzt zu haben.

Dazu meint Hagen im Samstaginterview von Radio Vorarlberg, dass ein Verdacht allein noch gar nichts bedeute, da dieser schnell geäußert werden könne. Ob wirklich etwas dran sei, sehe man erst viel später. Er habe den Verdacht, dass eine Politjustiz am Werk sei.

Im Fall Scheibner käme es ihm vor, als ob "hier politisches Kleingeld" gewaschen werde. Die Staatsanwälte würden ihre Kompetenzen überschreiten. "Da sind wir nahe an einer Diktatur", meint Hagen.

Audio
Hören Sie das komplette Samstaginterview auf Radio Vorarlberg. Das Gespräch führte ORF-Redakteur Gerd Endrich.

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"Bei Gorbach wurde Schlussstrich gezogen"
Bei Hubert Gorbach läge der Fall anders. Hier habe es schon einige Vorfälle gegeben, die das BZÖ in ein schlechtes Licht gerückt hätten.

Die neuen Mitglieder des BZÖ müssten sich heute für diese Vorfälle rechtfertigen, obwohl sie gar nichts damit zu tun gehabt hätten. Hier habe man einen Schlussstrich ziehen müssen.

Außerdem habe Gorbach vor drei Jahren das letzte Mal seinen Mitgliedsbeitrag bezahlt. Das sei ein weiterer Grund für den Ausschluss aus der Partei gewesen. "Er hat sich von dieser Partei schon lange verabschiedet", sagt Hagen.

"Bei Sozialorganisationen sparen"
Zum Thema Schuldenabbau schlägt Gorbach vor, an Stellen zu sparen, wo es möglich sei. Verschiedene NGOs und Sozialorganisationen wie zum Beispiel die Caritas würden sich eine goldene Nase verdienen. Diese Organisationen würden politisch missbraucht. "Ich habe Sachen gesehen, die stinken zum Himmel", so Hagen.

Zudem ließe es sich in der Verwaltung sparen. Laut Hagen gibt es verschiedene Ämter, die es nicht bräuchte, die nur noch Akten produzieren würden, und die Leute belästigen in Bereichen, wo es nicht mehr notwendig ist. Hier werde Geld aus dem Fenster geworfen.

BZÖ will Einzug in Nationalrat schaffen
Das BZÖ wolle 2013 den Einzug in den Nationalrat und in den Landtag schaffen, sagt Hagen. Zudem wolle man bei den Kommunalwahlen in möglichst vielen Gemeinden zu kandidieren.

Man habe einige Tiefschläge gehabt, wie zum Beispiel die Abspaltung der Kärntner und der Tod Jörg Haiders. Aber man werde sich auf die größeren Gemeinden konzentrieren und versuchen dort ein Mitspracherecht zu bekommen und "das wird uns auch gelingen", so Hagen.

Zu Person Christoph Hagen
Der 42-jährige Hörbranzer sitzt seit sechs Jahren im Nationalrat und ist seit rund zweieinhalb Jahren Obmann des BZÖ Vorarlberg. Das im Jahr 2005 von Jörg Haider und unter anderem von Hubert Gorbach gegründete "Bündnis Zukunft Österreich" spielt allerdings in Vorarlberg eine untergeordnete Rolle, auch im Parlament in Wien ist das BZÖ eher Nebendarsteller.

Mit einer Plakat-Aktion mit Bibelzitaten gegen Banken, Spekulanten und Regierung will das BZÖ seit dieser Woche verstärkt auf sich aufmerksam machen.

"Zu viel Last für die, die regelmäßig arbeiten"
Hagen sagte im Samstaginterview von Radio Vorarlberg, dass das soziale Netz in Österreich ausgedünnt werden müsste. Viele Leute würden sich zu sehr auf den Staat verlassen.

Denjenigen, die regelmäßig arbeiten gehen und Steuern zahlen, werde zu viel Last aufgebürdet, meint Hagen. Jemand, der Arbeitslosenhilfe beziehe oder andere Unterstützungen wie zum Beispiel Wohnungsbeihilfe, dem gehe es besser als jemandem, der sich alles selbst finanzieren müsse. Dieser würde aber das Zahlsystem erhalten, weil er Steuern und Abgaben bezahle. "Das stimmt doch nicht mehr", sagt Hagen.

Das soziale Netz sei so nicht mehr finanzierbar. Man habe eine Gesellschaft herangezogen, die nur noch vom Staat lebe. Hier gebe es Nachholbedarf, aber "von der Politik höre ich nichts", meint Hagen.