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MI | 11.04.2012
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neu- gründung
Verwirrung um neue FPÖ-Gruppe
Die Situation um die Freiheitlichen in Vorarlberg wird immer verworrener. Eine Gruppe um den Bregenzer Rainer Kos hat im Dezember im Innenministerium eine Satzung zur Neu-Gründung der FPÖ-Landesgruppe Vorarlberg hinterlegt.
Verhältnis zur Bundespartei unklar
Das rechtliche Verhältnis der Vorarlberger FPÖ zur Bundespartei ist nach wie vor ungeklärt.

Nun tritt eine neue FPÖ Vorarlberg an die Öffentlichkeit - eine Gruppe rund um den Bregenzer Rainer Kos. Diese hat im Innenministerium eine Satzung zur Neu-Gründung der FPÖ-Landesgruppe Vorarlberg hinterlegt.
Kos: "Wählertäuschung von Egger"
Kos begründet diese Vorgehensweise gegenüber Radio Vorarlberg damit, dass nach der Abspaltung der Vorarlberger Freiheitlichen von der Bundesorganisation eine politische Lücke entstanden sei. Er habe dies ausgenützt und gestützt auf die alten Statuten die FPÖ-Landesgruppe Vorarlberg neu aufleben lassen.

Kos möchte damit, wie er selber sagt, die von Landesobmann Dieter Egger vorgenommene "Wählertäuschung" öffentlich machen.
Anspruch auf Parteienförderung
Im Gespräch mit Radio Vorarlberg meinte Kos, es gehe ihm nicht um Geld.

In einem Brief, den er an Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) geschrieben hat und der auch Radio Vorarlberg vorliegt, schreibt Kos: "Durch die Neugründung der FPÖ Vorarlberg gebe es eine politische Kontinuität und darum habe die Partei auch Anspruch auf Parteienförderung ab Mai 2005 und auf die Förderung im heurigen Jahr."
Angeblich Geld auf Sparbüchern
Weiters heißt es in diesem Brief, dass die Landesparteileitung der Vorarlberger Freiheitlichen rund 364.000 Euro Parteienförderung auf Sparbüchern geparkt hätte.

Kos fordert nun Sausgruber auf, das Geld zurückzufordern und treuhänderisch zu verwahren.
Egger: Keine Chance für neue Partei
Dieter Egger gibt sich gelassen. Die neue Partei hätte keine Chance, die Parteienförderung zu bekommen, so Egger, vor allem darum, weil sie im Landtag nicht vertreten ist.

Egger ist davon überzeugt, dass sich FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache gegen die Vorgangsweise der Gruppe um Kos wehren wird.
Sausgruber: Geld bleibt unter Verschluss
Landeshauptmann Sausgruber bleibt bei seiner Linie: Die Parteienförderung für die FPÖ bleibt momentan unter Verschluss, bevor nicht rechtlich restlos geklärt ist, wer für welche Partei steht.
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